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Notfallsanitäter: Kompetenzausweitung ohne viele Vorgaben

Maybaum, Thorsten

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Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter ist das Ziel der Novelle. Foto: picture alliance/dpa/Tino Plunert
Mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter ist das Ziel der Novelle. Foto: picture alliance/dpa/Tino Plunert

Notfallsanitäter bekommen in lebensbedrohlichen Situationen im Einsatz ohne viele Vorgaben mehr Kompetenzen. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen beschlossen. Vorgesehen ist demnach, dass Notfallsanitäter bis zum Eintreffen eines Notarztes oder bis zum Beginn einer weiteren ärztlichen, auch teleärztlichen, Versorgung „heilkundliche Maßnahmen, einschließlich heilkundlicher Maßnahmen invasiver Art“, eigenverantwortlich durchführen dürfen, wenn sie diese in ihrer Ausbildung erlernt haben und beherrschen und darüber hinaus die Maßnahmen erforderlich sind, um Lebensgefahr oder wesentliche Folgeschäden von Patienten abzuwenden. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte geplant, für notfallmedizinische Zustandsbilder und -situationen Muster als Vorgaben zu entwickeln. Dies hatten Union und SPD im Ausschuss gestrichen. Auf eine stärkere Konkretisierung von Vorgaben werde verzichtet, um zu vermeiden, dass in entsprechenden Einsatzsituationen rechtliche oder tatsächliche Fragen für Notfallsanitäter auftreten könnten, die ihren Einsatz verzögern oder hemmen, so Union und SPD. Bisher gilt, dass Notfallsanitäter gegen den Heilkundevorbehalt verstoßen, wenn sie ohne ärztliche Anweisung heilkundliche Maßnahmen invasiver Art vornehmen. Im schlimmsten Fall können sie dafür strafrechtlich wegen Körperverletzung belangt werden. Umgekehrt können sie aber zugleich wegen unterlassener Hilfeleistung in Haftung genommen werden, wenn sie nichts unternehmen. Ein Zustand der Rechtsunsicherheit, der für die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner mit der Neuregelung behoben wird. „Ich freue mich wahnsinnig, dass wir diese jahrelange Baustelle endlich abschließen können“, sagte sie dem Deutschen Ärzteblatt. Sie sprach von einem „Meilenstein“ für den Berufsstand der Notfallsanitäter. Zugleich trat sie Kritikern entgegen, die befürchten, dass die Novelle Tür und Tor öffnet, dass andere Berufe außer Ärzten heilkundliche Maßnahmen ausüben dürfen. Die Regelung sei ausschließlich für Notfallsanitäter gedacht, sagte Zeulner. Für andere Berufe wie etwa Anästhesiepfleger gelte dies ausdrücklich nicht. may

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