POLITIK

NAV-Virchow-Bund: Enteignungen und Scheinlösungen

Dtsch Arztebl 2014; 111(46): A-1998 / B-1702 / C-1627

Osterloh, Falk

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Mit deutlichen Worten hat der NAV-Virchow-Bund die Pläne von Union und SPD kritisiert, Arztsitze in überversorgten Regionen aufzukaufen oder bei den KVen Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen einzurichten. Stattdessen rief der Verband zur Stärkung der Freiberuflichkeit auf.

Dirk Heinrich wurde mit großer Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes gewählt. In den kommenden vier Jahren will er sich vor allem für die Einführung fester Preise einsetzen. Foto: Svea Pietschmann
Dirk Heinrich wurde mit großer Mehrheit erneut zum Bundesvorsitzenden des NAV-Virchow-Bundes gewählt. In den kommenden vier Jahren will er sich vor allem für die Einführung fester Preise einsetzen. Foto: Svea Pietschmann

Der NAV-Virchow-Bund hat den von Union und SPD geplanten Aufkauf von Arztsitzen in überversorgten Regionen als „schwerwiegenden Eingriff in die Niederlassungsfreiheit“ abgelehnt – so das Votum der Delegierten auf der Bundeshauptversammlung des Verbandes am 7. November in Berlin. „Die heutige Bedarfsplanung ist eine reine Fortschreibung von Verhältniszahlen und berücksichtigt nicht ausreichend die Mitversorgereffekte sowie den tatsächlichen Behandlungsbedarf der Patienten heute und zukünftig“, heißt es in dem Beschluss. Durch eine Reduktion von Arztsitzen in vermeintlich überversorgten Gebieten werde zudem das zukünftige Modell der Mitversorgung durch stadtansässige Praxisärzte in unterversorgten Regionen des Umlandes von vornherein verhindert.

Verunsicherung junger Ärzte

Der Aufkauf eines Arztsitzes innerhalb einer Gemeinschaftspraxis sei darüber hinaus ein Eingriff in das Gemeinschaftsvermögen und daher ein klarer Fall von rechtswidriger Enteignung. Auch würden Kooperationsformen beeinträchtigt, die nach dem Willen von Gesetzgeber, Krankenkassen und Ärzteschaft verstärkt gefördert werden sollten. Für die jungen Ärzte werde die Niederlassung durch mangelnde Planungssicherheit sowie Rechtsunsicherheit zu einer weitgehend bedeutungslosen Option werden.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Dirk Heinrich, kritisierte, dass sich die Politik mit dem Versorgungsstärkungsgesetz erneut um die Megathemen der Versorgung herumdrücke. So werde weder die Finanzierung geklärt noch die demografische Entwicklung und der Ärztemangel wirklich beachtet. Auch gegen die Budgetierung werde nichts getan. Stattdessen doktere die Politik an Symptomen herum.

Die in dem Gesetzentwurf geplanten Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zur Vermittlung von Facharztterminen bezeichnete Heinrich als „eine populistische Scheinlösung“ für ein Problem, das zwar in einigen Regionen bestehe, das man aber durch diese Regelung nicht lösen könne. Wenn kein Hausarzt mehr vor Ort sei, nütze auch eine Servicestelle nichts, denn „die KVen können sich schließlich keine Ärzte schnitzen“.

Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehene paritätische Besetzung in den Vertreterversammlungen der KVen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung lehnt der NAV-Virchow-Bund ab. „Eine solche Parität führt zu einer organisatorischen Spaltung des Systems und führt faktisch ein grundgesetzwidriges gewichtetes Stimmrecht ein“, heißt es in einem Beschluss.

In einem weiteren Beschluss forderten die Delegierten „alle Universitäten, ärztlichen Verbände und Körperschaften auf, das Wesen des freien Berufes Arzt in Ausbildung, Weiterbildung und Fortbildung stärker her-auszustellen und klarzumachen, dass die Freiberuflichkeit das Grundprinzip der ärztlichen Berufsausübung ist“. Sowohl berufstätigen Ärzten als auch dem ärztlichen Nachwuchs sei dies immer weniger bewusst.

Zudem forderten die Delegierten einen verpflichtenden Teil der ärztlichen Weiterbildung im niedergelassenen Bereich – möglichst am Ende der Weiterbildungszeit. Denn große Teile der Weiterbildung zum Facharzt seien heute lückenhaft. Weiterbildungsassistenten lernten viele wichtige Teile ihres Fachgebietes gar nicht mehr kennen, da diese ausschließlich im niedergelassenen Sektor zum Tragen kämen. Neben der fehlenden Vermittlung wichtigen Wissens werde der Kontakt zur ambulanten Medizin und zu den Aspekten der Niederlassung verhindert und nicht vermittelt, dass die Niederlassung eine attraktive Berufsausübungsform ist.

Heinrich im Amt bestätigt

Mit jeweils 96 Prozent der Stimmen wurden Heinrich als Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes und Dr. med. Veit Wambach als sein Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Den Vorstand komplettieren der Berliner Internist Dipl.-Med. Mathias Coordt (52), die Hallenser Gynäkologin Dr. med. Kerstin Jäger (56), der Essener Gefäßchirurg Fritz Stagge (60), der Kölner Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde Dr. med. Dr. vet. med. Rainer Broicher (49) und der Duisburger Internist Dr. med. Helmut Gudat (60). Als Ziele für seine neue Amtszeit nannte Heinrich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ambulant tätige Ärzte und die Einführung fester Preise für ärztliche Leistungen.

Falk Osterloh

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