Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Länder bleiben hart: Kein Geld für Fonds sexueller Missbrauch

Montag, 23. Mai 2016

/dpa

Berlin – Eigentlich sollen Bund und Länder je 50 Millionen Euro in den Hilfsfonds für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in Familien einzahlen. Trotz drohender Finanzierungs­probleme im Hilfsfonds für die Opfer lehnen viele Bundesländer eine finanzielle Beteiligung jedoch weiter hartnäckig ab.

Bisher stellte der Bund rund 50 Millionen Euro für Therapien und Lebenshilfe bereit. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern zahlten zusammen rund 8 Millionen ein. Alle anderen Bundesländer verweigern jedoch Zahlungen – oft mit Hinweis auf die Verant­wortung des Bundes. Die meisten wollen, wenn überhaupt, für Missbrauchsopfer an staatlichen Schulen, Kindergärten und anderen Institutionen des Landes zahlen.

Fast 6.000 Menschen, die in Kindheit und Jugend in ihren Familien sexuell missbraucht wurden, haben seit 2013 Anträge an den Fonds gestellt. Pro Betroffenem wird mit bis zu 10.000 Euro an Sachleistungen kalkuliert. Da die Antragsfrist im April verlängert wurde, könnte der Fonds bald leer sein.

Doch 14 Bundesländer sträuben sich dennoch, in ihn einzuzahlen. Es gebe keine Staats­haftung für den familiären Bereich, argumentiert das Thüringer Jugendministerium. Der Fonds sei mit zu heißer Nadel gestrickt, bemängelt das Sozialministerium in Baden-Württemberg. Das zeige sich schon daran, dass bisher nur zwei Länder gezahlt hätten.
Schleswig-Holstein will dagegen nur zahlen, wenn alle anderen Länder auch dabei sind.

Hessen und Brandenburg fühlen sich an den ausgelaufenen Fonds Heimerziehung erinnert. Dieser Fonds für die Opfer von Gewalt und Unrecht in Kinderheimen musste wegen vieler Anträge zweimal aufgestockt werden. Es sollten nicht weitere befristete Sondersysteme geschaffen werden, heißt es aus Hessen. Der Bund solle deshalb das Opferentschädigungsgesetz neu regeln.

Die angedachte Reform hat es seit dem runden Tisch sexueller Kindesmissbrauch im Jahr 2011 bisher allerdings nicht gegeben. „Viele Bundesländer verstecken sich hinter dem Opferentschädigungsgesetz“, sagte der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig. Damit benutzten sie das Leid von Betroffenen als Druckmittel gegen die Bundespolitik. „Das hat mit Menschlichkeit nichts zu tun.“

Das Entschädigungsgesetz eigne sich auch grundsätzlich nicht für Opfer sexueller Gewalt, urteilte Rörig. Denn die zuständigen Landesversorgungsämter seien vor allem auf Folgen allgemeiner Gewalttaten wie Raubüberfall oder Körperverletzung eingestellt.

So sei es dort beispielsweise leicht nachvollziehbar, dass ein Mensch Zahnersatz brauche, wenn ihm die Zähne ausgeschlagen wurden. Für Missbrauchsopfer sei es hingegen schwer zu belegen, dass ihnen Zähne ausfielen, weil sexuelle Gewalt zu Magersucht und Mangelernährung führten. „Es kann nicht sein, dass es im Strafrecht heißt: Im Zweifel für den Angeklagten. Und im Sozialrecht: Im Zweifel muss der Staat nicht zahlen“, so Rörig. Für den Betroffenenrat des Missbrauchsbeauftragten berichtet Kerstin Claus von Schwierigkeiten mit dem Entschädigungsgesetz. „Die Taten liegen weit in der Vergangenheit. Selten gibt es Zeugen“, sagte sie. Die Prüfung von Glaubhaftigkeit sei für durch sexuellem Missbrauch schwer traumatisierte Menschen kaum auszuhalten – noch dazu von wenig geschulten Beamten.

Rheinland-Pfalz sieht im Opferentschädigungsgesetz dagegen einen „unbürokratischen Zugang“ zu Hilfe für Missbrauchsopfer. Hamburg hält das Antragsverfahren für leichter als bei Fonds.

2011 wurden 100 Millionen Euro für den Fonds sexueller Missbrauch zugesagt. Es gab aber keine Zahlungsverpflichtung, allein einen moralischen Appell an gesamtgesell­schaftliche Verantwortung. „Säumig ist man nur, wenn man Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist, denen man nicht nachkommt“, heißt es dazu aus dem Bremer Sozial­ressort.

Das sächsische Sozialministerium hat fachliche Bedenken bei der Einbeziehung der Missbrauchsopfer in Familien. „Unter anderem führt es zu einer Ungleichbehandlung und finanziellen Besserstellung unterschiedlicher Opfergruppen familiärer Gewalt“, sagte eine Sprecherin.

Viele Bundesländer, darunter Berlin, betonen, dass sie bereits für Missbrauchsopfer zahlen: Für jene, die in staatlichen Institutionen sexuelle Gewalt erfuhren. Wobei es dabei allein um Landesbedienstete als Täter geht – nicht um kommunale Angestellte. Das finanzielle Risiko ist für die Länder dabei deutlich kleiner. Die Anträge machten bisher drei Prozent aller Hilfeersuchen aus, sagte Kerstin Claus vom Betroffenenrat. Und die Antrags­frist für Institutionen läuft im August ohnehin aus. Eine Verlängerung ist bisher nicht vorgesehen.

In Deutschland haben nach Schätzungen mehr als eine Million Menschen sexuellen Missbrauch erlebt. Deshalb mag die Stellungnahme aus Brandenburg verwundern. „Es gibt für den Fonds Opfer von Missbrauch in Familien in Brandenburg nur einen Fall aus dem Jahr 1981“, sagte ein Regierungssprecher. Darum gebe es keinen Grund, sich an bundesweiten Lösungen zu beteiligen. © dpa/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Doro Maier
am Montag, 4. Juli 2016, 18:28

Die Wenigsten stellen überhaupt einen Antrag auf Opferentschädigung

"Das Bundesministerium bestreitet, dass positive Bescheide selten seien und verweist auf eine Studie, die diese Aussage nicht stützen soll. Panorama liegt die unveröffentlichte Studie vor.

Darin stellt der Kriminologe der Hamburger Fakultät für Rechtswissenschaften, Prof. Bernhard Villmow, klar fest: Die Wenigsten stellen überhaupt einen Antrag auf Opferentschädigung. Und es sei nur eine Minderheit, die einen positiven Bescheid bekommt und von denen, die einen positiven Bescheid bekommen, sei es nur eine Minderheit, die Renten bekommt."

Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html
Doro Maier
am Montag, 4. Juli 2016, 17:44

Nachtrag

Ein Link wurde leider nicht korrekt dargestellt: http://budrich-journals.de/index.php/gender/article/viewFile/17962/15637
Doro Maier
am Montag, 4. Juli 2016, 17:40

Schutzpflicht von Staat und seinen Bediensteten

Ja, mit wohlfeilen Worten sind alle immer schnell dabei. Nur wenn es ans Geld geht, dann wird sich geziert. Zitat: „Es gebe keine Staatshaftung für den familiären Bereich, argumentiert das Thüringer Jugendministerium.“

Grundgesetz Artikel 6 Abs. 2:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“

Gegenüber Zehntausenden von Betroffenen, die in ihren Familien sexuelle Gewalt erfahren haben, hat die staatliche Gemeinschaft in ihrer Wächterfunktion versagt. Über Jahrzehnte hinweg.

Und sie versagt bis heute, denn auch heute erfahren immer noch Kinder in ihren Familien sexuelle Gewalt, obwohl die staatliche Gemeinschaft angeblich über die Betätigung der Eltern wacht.

Wenn die staatliche Gemeinschaft es also nicht geschafft hat und bis heute nicht schafft, Kindern ein gewaltfreies, förderliches Aufwachsen zu ermöglichen, dann kann sie sich vor den Konsequenzen nicht wegducken.

Ich kann auch nicht erkennen, dass sich das Entschädigungsgesetz „grundsätzlich“ nicht für Opfer sexueller Gewalt eignen soll, wie der Missbrauchsbeauftragte behauptet.

Richtig ist, dass das OEG so, wie es derzeit ist, nicht in der Lage ist, Menschen, die als Kind wiederholt sexuelle Gewalt oftmals durch nahestehende Personen erfahren haben, gerecht zu werden.

Aber das liegt doch nicht an der Gewaltart, sondern daran, dass man sexuellen Kindesmissbrauch und seine schwerwiegenden Folgen überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Dadurch wurde Jahrzehnte lang versäumt, das OEG und seine Verfahren so aufzustellen, dass es auch diese Form der schweren Gewalt erfassen kann.

Das Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) legt in § 1 klar fest: „Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes (…) infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.“

Sexuelle Gewalt gegen Kinder stellt einen „vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff“ dar und die Betroffenen haben in der Mehrzahl „gesundheitliche Schädigung erlitten“ und tragen häufig erhebliche wirtschaftliche Folgen. Wieso also sollte das OEG „grundsätzlich“ nicht für Opfer sexueller Gewalt geeignet sein??

Allerdings stellt sich die Frage, ob diejenigen, die dieses Gesetz – und damit den Entschädigungsanspruch der Opfer – umsetzen sollen, „geeignet“ sind? Die Klagen über unsensiblen Umgang mit Gewaltopfern im OEG-Verfahren jedenfalls gibt es nicht nur im Bereich sexueller Missbrauch (http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html; http://budrich-journals.de/index.php/gender/article/viewFile/17962/1563; https://weisser-ring.de/media-news/publikationen/statistiken-zur-staatlichen-opferentschaedigung). Die Betroffenen jedenfalls werden häufig von ihrem Rechtsanspruch ferngehalten, weil die OEG-Verfahren zu belastend sind (http://www.aerzteblatt.de/treffer?mode=s&wo=17&typ=1&nid=67930&s=missbrauch&s=sexueller).

Wer mit Gewaltopfern arbeitet, muss entsprechend qualifiziert sein. Und ein Gesetz, das für Gewaltopfer gemacht ist, sollte Gewaltopfer nicht zusätzlich traumatisieren.

Es ist jedenfalls nicht zu akzeptieren, wenn ein Opferbeauftragter (Rörig) statt auf Verbesserungen FÜR ALLE OPFER zu pochen, erklärt, das OEG eigne sich „grundsätzlich nicht für Opfer sexueller Gewalt“.
borgmann4
am Samstag, 28. Mai 2016, 17:35

Es gibt drei Gruppen von Missbrauchsopfern, für die...


... das ergänzende Hilfesystem oft die einzige Möglichkeit darstellt, überhaupt bzw. rechtzeitig Unterstützung zu erhalten:

1. Betroffene organisierter sexueller Ausbeutung/ritueller Gewalt, d.h. zur Kinderprostitution gezwungene, bzw. sadistisch gefolterte Menschen
2. Kinder, die sich in einem Missbrauchskontext befinden bzw. dabei sind, ihm zu entkommen
3. Menschen, die von Behinderung betroffen sind

Für sie sollte es längerfristig ein gesondertes System geben, denn die gesetzlichen Regelhilfen sind für sie oft nicht, nur unter Gefahr oder mit großen Mühen erreichbar. Für alle anderen Missbrauchsbetroffenen gilt, was der Runde Tisch in seinem Abschlussbericht zu Recht gefordert hat: die bestehenden Strukturen müssen dringend überarbeitet werden. Das ist bisher entgegen der Beteuerungen der Zuständigen in Politik und Administration nicht bzw. nur in kleinen Dosierungen erfolgt.

Zu den Häufigkeiten:
In Deutschland leben allein eine Million missbrauchte Kinder. Insgesamt entspricht die Zahl der Missbrauchsopfer in unserem Land der Rate an Menschen, die an Diabetes leiden.

Informationen gibt es auf der Homepage des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des Sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Auf der Hauptseite "Presse und Service" anklicken, unter dem Button "Hintergrundmaterialien" findet sich die Expertise Häufigkeitsangaben. Da sind wissenschaftlich ermittelte Zahlen zur Verbreitung von Missbrauch aufgeführt.

Angelika Oetken, Berlin-Köpenick, eine von 9 Millionen Erwachsenen in Deutschland, die in ihrer Kindheit und/oder Jugend Opfer schweren sexuellen Missbrauchs wurden