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Politik

Widerspruchslösung im Bundestag umstritten

Mittwoch, 28. November 2018

/dpa

Berlin – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben mit ihrer inhaltlichen Arbeit an einer möglichen Neuregelung der Organspende begonnen. In einer ersten Debatte, die zum Meinungsaustausch jenseits der Parteigrenzen und zur Orientierung dienen sollte, verteidigte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) seinen Vorschlag für eine Widerspruchslösung.

Er begründete dies mit den anhaltend niedrigen Spendenzahlen. Außerdem sieht er mit dem Anstoßen der Debatte bereits erste Anhaltspunkte, dass sich die Spenden­bereitschaft in Deutschland erhöht. Der Minister betonte auch, dass er für sich in den vergangenen Jahren ein neues Bewusstsein für das Thema entwickelt haben.

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Viele Abgeordnete lehnten in ihren jeweils vierminütigen Redebeiträgen allerdings die von Spahn geforderte Umkehr des bisherigen Systems ab, da sie im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Bürger stehe. Sie sprachen sich dafür aus, die derzeit gültige Zustimmungsregelung verbindlicher zu gestalten. Weitgehend einig waren sich alle Redner, dass Handlungsbedarf besteht.

Umkehr der Regel

Nach Spahns Vorschlag soll jeder Mensch potenzieller Organspender sein, außer er hat dem zu Lebzeiten widersprochen. Auch Angehörige können dies unter Berufung auf den Willen des Verstorbenen ablehnen. Dies wäre eine Umkehrung der bisher geltenden Regel: Derzeit ist in Deutschland nur derjenige Spender, der zu Lebzeiten persönlich zugestimmt hat. Liegt keine schriftliche Bekundung vor, dürfen auch die Angehörigen im Sinne des Spenders entscheiden.

Spahn verwies auf die mehr als 10.000 Menschen, die auf ein Spenderorgan warteten. SPD Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, dass die Widerspruchslösung neben einer besseren Organisation nötig sei, „um das Optimum“ zu erreichen. Abgeordnete wie die Herzchirurgin Claudia Schmidtke (CDU) plädierte ebenfalls für einen Systemwechsel.

Organspende

Die Zahl der Organspenden in Deutschland bewegt sich seit Jahren auf einem Tiefstand. 2017 sank die Zahl der Spender nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) gegenüber dem Vorjahr von 857 auf 797. Dies entspricht einem Rückgang von 9 Prozent und bedeutet den niedrigsten Spendenstand seit 20 Jahren.

Die Zahl der gespendeten Organe ging von 2.867 im Jahr 2016 auf 2.594 im Vorjahr zurück. Die Zahl der Organspender pro eine Million Einwohner sank von 14,7 Prozent im Jahr 2011 auf 10,4 Prozent im Jahr 2017. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf dem vorletzten Platz. Die weltweite Spitzenposition hält Spanien: Dort gibt es rund 46,9 Spender auf eine Million Einwohner.

Bundesweit gibt es etwa 1.400 Krankenhäuser mit Intensivstation, in denen eine Organspende möglich ist. Die Übertragung der Organe erfolgt in den bundesweit etwa 50 Transplantationszentren. Auf der Warteliste für ein Organ stehen laut Stiftung rund 10.000 Menschen.

Bei der ausgesprochen ernsthaft geführten Debatte um die ethisch brisante Frage ging es zunächst nur um den Austausch von Argumenten und Lösungsvorschlägen, nicht um konkrete Anträge. Jedem der 36 Redner standen vier Minuten Redezeit zur Verfügung. In allen Fraktionen gibt es unter­schiedliche Meinungen.

Nach Ansicht der FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus würde eine Widerspruchslösung das „Selbstbestimmungsrecht des Bürgers missachten“. Sie sprach sich für eine verbindliche Entscheidung jedes Bürgers etwa bei der Ausstellung von Ausweisen oder Führerschein aus.

Diesem Vorschlag folgten etwa auch die Fraktionschefin der Linken, Kaja Kipping und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. Sie arbeiten nach eigenen Angaben gemeinsam mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag, der eine verbindliche Entscheidung der Bürger fordert - die aber auch ein Offenlassen bedeuten kann. Die Entscheidung solle in einem zentralen Melderegister hinterlegt werden. Axel Gehrke (AfD) sagte, eine Widerspruchlösung werde immer Misstrauen hervorrufen, weil Begehrlichkeiten Dritter im Spiel sein könnten.

Einige Abgeordnete berichteten in der Debatte von ihren Erfahrungen aus der Reise des Gesundheitsausschusses nach Spanien. Dort gilt seit Jahren die Widerspruchs­lösung, die Spenderzahlen sind hoch. „Es gibt dort rechtlich die Widerspruchslösung, aber eine Entscheidungslösung wird praktiziert“, sagte die Grüne Bundestagsab­geordnete Kirsten Kappert-Gonther. „Der Schlüssel ist die Organisation in Spanien. Ein Dreiklang von Struktur, Ausbildung und Freiwilligkeit der Spende muss auch in Deutschland her.“

Gruppenanträge erwartet

Auch der frühere Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) warnte in der Debatte, die Situation in anderen EU-Ländern zu sehr mit der in Deutschland zu vergleichen. „Viele andere Länder haben andere Hirntotbestimmungen als, die, die wir von der Bundes­ärzte­kammer übernommen haben“, so Gröhe.

Es sei gut gewesen, das Thema in den aktuellen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Gröhe hatte damals als Verantwortlicher für die CDU den Vertrag im Bereich Gesundheits­politik maßgeblich verhandelt. Er warb dafür, dass die Spende freiwillig bleibt und das das Selbstbestimmungsrecht auch dann nicht verloren gehen darf, wenn man sich zu keiner Entscheidung durchringen könnte.

Nach diesem ersten Meinungsaustausch der Bundestagsabgeordneten, werden sich nun sehr wahrscheinlich mehrere Abgeordnete fraktionsübergreifend auf unter­schiedliche Gruppenanträge verständigen. Eine Debatte über ein mögliches neues Gesetz könnte dann im Frühjahr 2019 stattfinden. © kna/bee/aerzteblatt.de

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Avatar #110206
kairoprax
am Donnerstag, 29. November 2018, 11:34

Widerspruch nicht nur im Bundestag!


Es war erfreulich, mit wievielen Argumenten man Jens Sopanhn hat an die Wand fahren lassen. Namentlich Herrn Kubicky (FDP) sollte man danken: wo hat es sowas schon einmal gegeben, daß man automatisch zustimmt, wenn man nicht Nein sagt ?

Damit könnte man auch die Protestwähler, die mit der Politik der Bundesregiuerung nicht mehr einverstanden sind automatisch als Ja-Stimmen für die GroKo deklarieren, wenn sie nicht zur Wahl-Urne gehen, und die CDU, wie auch die FDP kämen wieder auf ihre alten Prozentzahlen.

Medizinisch gesehen fehlt es immer noch an überzeugenden Lösungen, wie man an der Lüge des "HirnTodes" vorbeikommt. Wenn jetzt schon von interessierten Kreisen auch der "Herztod" als Organ-Entnahmekriterium propagiert wird, zeigt sich, daß wir nicht weniger, sondern entschieden mehr Kontrolle brauchen.

Schande ansonsten über die Bundesärztekammer, die sich durch ihren Sprecher Montgomery ebenfalls für eine Widerspruchslösung eingesetzt hat.

Die bewährte und juristisch nicht diskutierbare Praxis vor jedem einzelnen medizinischen Eingriff ist die, daß man die Zustimmung des Patienten voraussetzt, und daß zudem dieser Zustimmung eine Aufklärung vorauszugehen hat.
Warum sollte das gerade bei der Organspende anders sein ?
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 28. November 2018, 18:39

Brief an Mitglieder des Gesundheitsausschusses

des Deutschen Bundestages - Aktuelle Transplantations-Medizin-Debatte im Deutschen Bundestag

Empfänger
An: erwin.rueddel@bundestag.de, harald.weinberg@bundestag.de, michael.henrich@bundestag.de, sabine.dittmar@bundestag.de, axel.gehrke@bundestag.de, andrew.ullmann@bundestag.de, achim.kessler@bundestag.de, kirsten.kappert-gonther@bundestag.de
Gesendet am Mittwoch, den 28.11.2018 um 15:18 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,

Nach wie bestehen Unehrlichkeiten, mangelnde Orientierungen, Fake-News und z. T. blinder Aktionismus in der Transplantationsmedizin: Drama-Sprüche wie "Jeden Tag sterben 3 Menschen. WIDERSPRUCHSLÖSUNG JETZT!" von http://change.org/widerspruchsloesung
sind eher kontraproduktiv, insbesondere, wenn Aktivistinnen und Aktivisten sich gar nicht professionell auf dem Gebiet der Transplantations-Medizin bewegen und/oder davon Betroffene betreuen bzw. behandeln.

Ursache mangelnder Organspende-Bereitschaft ist in Deutschland nach wie vor die fehlende gesellschaftspolitische Debatte über bio-psycho-sozialen Auswirkungen der Transplantationsmedizin. Bei möglichst lebensfrischen, transplantablen Spenderorganen mit zu Recht geforderten, guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine euphemistisch bezeichnete "postmortale", sondern nur eine p e r i m o r t a l e Organspende geben.

Verantwortliche Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen, bzw. die Organ Ex-, Trans- bzw. -Implanteure, deren chirurgisch-fachliche Qualifikation ich nicht in Frage stelle, bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod. Es geht um Minuten zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen.

Will man "mehr Organspende-Bereitschaft wagen", geht das nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut u n d Offenheit. In einer säkularen Gesellschaft sind eine "Wiedergeburt" (Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel) ebenso wie eine "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende" oder ein "Ja" oder "Nein" ebenso spekulativ wie appellativ und unwirksam.

Allein die nicht nur von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn, sondern auch von unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in die Debatte geworfene "Widerspruchslösung", nach der Jede(r) quasi von Geburt an potenzieller Organspender wäre und bleiben solle, wenn er nicht ausdrücklich widerspräche, reflektiert einen undemokratischen Fundamentalismus und vernebelt den Blick. Sie wird in Spanien gar nicht in dieser Form verwirklicht, wie eine Gruppe von Parlamentariern jüngst feststellen musste: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/975345/organspende-spanien-widerspruchsloesung-erfolgreich.html

Die Widerspruchslösung offenbart in der medizinischen Grenzsituation einer primären oder sekundären Reanimation unauflösbare medizinisch-ethische Zielkonflikte und Fragen:
1. Eine (prä-)klinische Reanimation wird nur halbherzig durchgeführt, um den Hirntod zur Erreichung eine Organspende-Option feststellen zu können?
2. Eine Reanimation wird ohne erkennbare Wiederbelebungs-Effekte in extenso ohne klinischen Erfolg so lange fortgesetzt, bis ein Transplantationszentrum erreichbar ist?
3. Eine (prä-)klinische Reanimation wird selektiv in Abhängigkeit vom Organspende-Status gemacht?

Diese 3 Fragen sind zugegebenermaßen provokativ, müssen aber gestellt und diskutiert werden. In den Diskurs gehört auch das immer wieder selbst von einigen Ärztinnen und Ärzten öffentlich vorgetragene Argument, eine Selektion von zur Organspende bereiten und nicht bereiten Personen einzuleiten: In dem Sinne, dass "wer sich nicht selbst zur Organspende bereit erklärt, auch keine fremden Organe bekommen solle". Dies verkennt neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass viele unserer Patientinnen und Patienten auf Grund von wesentlichen, bedrohlich lebensverkürzenden Erkrankungen selbst niemals als potenzielle Organspender, sondern nur als Organempfänger in Frage kämen.

Bei allem Respekt, auch wenn die bisherige, verfassungskonforme Entscheidungs-/Zustimmungslösung von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag durch eine m. E. verfassungswidrige Widerspruchslösung ersetzt würde, müsste die Bereitschaft zur Organspende ebenfalls durch endlich von der Bundesregierung verabschiedete flankierende Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören die finanzielle und ideelle Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken und die bessere Ausstattung von Explantations-Teams. Die GKV-Krankenkassen haben viel zu lange Milliarden € gespart und die hohen logistischen Aufwendungen konterkariert.

Aber wenn wie bisher Manipulationen praktiziert, oder auch nur der Hauch eines Verdachts der Diskriminierung Organspende-unwilliger Betroffener entsteht, bricht die langsam wieder aufkeimende Organspende-Bereitschaft erneut zusammen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler
Facharzt für Allgemeinmedizin
Kleppingstr. 24
44135 Dortmund
0231-523002
0152-55947070
th.g.schaetzler@gmx.de
LNS