SucheTrefferlisteHonorarärzte: Gericht bestätigt grundsätzliche Sozialversicherungspflicht

MANAGEMENT

Honorarärzte: Gericht bestätigt grundsätzliche Sozialversicherungspflicht

Dtsch Arztebl 2019; 116(27-28): A-1342 / B-1106 / C-1090

Meurer, Friederike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Die Frage, ob Honorarärzte im Krankenhaus der Sozialversicherungspflicht unterliegen, beschäftigt seit geraumer Zeit die deutschen Sozialgerichte. Am 4. Juni 2019 hat nun das Bundessozialgericht dazu entschieden und für mehr Rechtssicherheit gesorgt.

Foto: wladimir1804/stock.adobe.com
Foto: wladimir1804/stock.adobe.com

Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes verkündet ein wohl eindeutiges Ergebnis: In der Regel stellt die Tätigkeit von Honorarärztinnen und Honorarärzten im Krankenhaus danach eine abhängige Beschäftigung mit entsprechender Sozialversicherungspflicht dar (Az.: B 12 R 11/18 R als Leitfall). Der Richterspruch bestätigt damit die restriktive Handhabung der Deutschen Rentenversicherung.

Anzeige

Diese hatte Krankenhausträgern bei der Beschäftigung von Honorarärzten im Rahmen von Betriebsprüfungen regelmäßig den Vorwurf der „Scheinselbstständigkeit“ gemacht. Hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen bis hin zu strafrechtlichen Vorwürfen (Beitragshinterziehung, § 266 a StGB) waren die Folge. Diverse Krankenhausträger hatten hiergegen Klagen angestrengt – mit unterschiedlichen bis gegensätzlichen Ergebnissen (siehe Kasten). Diese uneinheitliche Rechtsprechung führte zu großer Rechtsunsicherheit.

Regelung zunächst für Rettungsärzte getroffen

Für den speziellen Fall der Rettungsärzte sorgte der Gesetzgeber selbst mit Wirkung zum 11. April 2017 für eine Lösung des Problems. Nach der zu diesem Zeitpunkt neu eingefügten Regel des § 23 c Abs. 2 SGB IV besteht für Rettungseinsätze auf Honorarbasis unter bestimmten Voraussetzungen keine Sozialversicherungspflicht.

Alle anderen Einsatzmöglichkeiten von Honorarärzten standen aber auch nach Einführung dieser gesetzlichen Sonderregelung weiter auf dem Prüfstand. Mit Spannung wurde daher die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) erwartet, die erstmals höchstrichterliche Klarheit in die umstrittene Rechtsfrage bringen sollte.

Zur Entscheidung standen insgesamt 17 Verfahren, von denen 13 die Beschäftigung von Honorarärzten und vier die Tätigkeit von Pflegekräften zum Inhalt hatten. Die Honorararztverfahren betrafen Tätigkeiten im Operationsdienst (zumeist Anästhesisten), im Stationsdienst (Tätigkeit am Tag) und/oder im Bereitschaftsdienst (nachts und am Wochenende).

Die bislang vorliegende Pressemitteilung des BSG nimmt ausschließlich zum Fall einer Anästhesistin Stellung. Anhand dieses als „Leitfall“ bezeichneten Verfahrens urteilten die Richter, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Ärzte regelmäßig in vorgegebene Strukturen und Abläufe eingebunden seien und von daher eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation vorliege. Hinzu komme, dass Honorarärzte ganz überwiegend personelle und sachliche Ressourcen des Krankenhauses bei ihrer Tätigkeit nutzen. Der Höhe des Honorars komme in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie sei nur eine von vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien und in dem zur Beurteilung stehenden Fall nicht ausschlaggebend. Schließlich hat nach Ansicht der Sozialrichter auch ein etwaiger Fachkräftemangel im Gesundheitswesen keinen Einfluss auf die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Versicherungspflicht.

Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor

Eine pauschale Übertragbarkeit dieser Entscheidungsgründe auf sämtliche Honorararztfälle folgt formaljuristisch allerdings nicht aus dem Urteil des BSG. Jeder Einzelfall ist theoretisch weiterhin anhand der Vorgaben des § 7 SGB IV zu bewerten. Danach kommt es stets auf eine Gesamtwürdigung zahlreicher Indizien an, die im Hinblick auf die Frage der Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Organisation zu bewerten sind. Ausschlaggebend ist dabei letztlich die tatsächliche Organisation der ärztlichen Tätigkeit und nicht die vertragliche Ausgestaltung.

Dementsprechend ist nun zunächst abzuwarten, ob das BSG bei den einzelnen Verfahren eine differenzierte Bewertung vornimmt oder ob es bei den im Leitfall formulierten allgemeinen Grundsätzen bleibt. So kann die vom BSG als Hauptgrund für eine abhängige Beschäftigung angeführte Eingliederung in die Organisationsstrukturen des Krankenhauses je nach Art der ärztlichen Tätigkeit durchaus sehr unterschiedlich ausfallen. Sofern das BSG eine solche Differenzierung zwischen einzelnen ärztlichen Tätigkeiten jedoch nicht vornimmt, dürfte es zukünftig sehr schwer bis nahezu ausgeschlossen sein, die Sozialversicherungspflicht bei freiberuflichen Ärzten im Krankenhaus zu vermeiden.

Reaktionsmöglichkeiten in der Praxis

Die Praxis hat sich hierauf bereits im Vorfeld der Entscheidungen zum Beispiel durch den vermehrten Einsatz von „Leihärzten“ eingestellt, die bei Personalagenturen angestellt und für bestimmte Zeiträume ins Krankenhaus überlassen werden. Alternativ kommt die Ausgestaltung von flexiblen, sogenannten „Kapazitätsorientierten Arbeitsverhältnissen“ und/oder die Vereinbarung kurzfristiger Arbeitsverhältnisse mit weniger als 70 Einsatztagen pro Kalenderjahr in Betracht. Bei einer solchen kurzfristigen Beschäftigung fallen keine Sozialabgaben an (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Aber auch bei anderen – flexibel ausgestalteten – Arbeitsverträgen kann die Abgabenlast zumeist auf die Arbeitslosenversicherung beschränkt werden, da die Ärzte oft über der Beitragsbemessungsgrenze für die Kran­ken­ver­siche­rungspflicht liegen und aufgrund der Mitgliedschaft im ärztlichen Versorgungswerk regelmäßig von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden können.

Der „klassische“ Honorararzt, welcher ohne Abführung von Sozialabgaben im Krankenhaus beschäftigt wird, dürfte im Ergebnis nun der Vergangenheit angehören. Die Entscheidung setzt damit einen Schlussstrich unter die seit Jahren geführte Debatte und sorgt für mehr Rechtssicherheit. Spielräume für den flexiblen und kurzfristigen Einsatz ärztlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus müssen nun an anderer Stelle gesucht werden.

Dr. jur. Friederike Meurer

Curacon Rechtsanwaltsgesellschaft

Weiterführende Informationen

Dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gingen eine lange juristische Debatte und zahlreiche Urteile mit unterschiedlichem Ausgang voraus. Während zum Beispiel die Landessozialgerichte (LSG) in Nordrhein-Westfalen und Bayern das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung annahmen, hielten das LSG Baden-Württemberg und das LSG Rheinland-Pfalz eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus unter bestimmten Voraussetzungen durchaus für zulässig (vgl. für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung zum Beispiel LSG NRW vom 15. März 2017, Az.: L 8 R 86/13 sowie für die Zulässigkeit der honorarärztlichen Tätigkeit zum Beispiel LSG Rheinland-Pfalz vom 12. Dezember 2017, Az.: L 6 R 255/15).

Nachdem das LSG Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2015 den Einsatz von Honorarärzten im Rettungsdienst für unzulässig erklärte (Urteil vom 28. April 2015, Az.: L 7 R 60/12), wurde befürchtet, dass eine flächendeckende Notdienstversorgung auf lange Sicht nicht mehr zu gewährleisten sei. Daraufhin reagierte der Gesetzgeber und führte mit Wirkung zum 11. April 2017 die Sonderregelung des § 23 c Abs. 2 SGB IV ein. Danach besteht für Rettungseinsätze auf Honorarbasis keine Sozialversicherungspflicht. Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit als Nebentätigkeit neben einer Tätigkeit als niedergelassener Arzt oder neben einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes ausgeübt wird.

Weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen sind theoretisch denkbar, bislang wird eine Ausweitung auf Bereiche außerhalb des Rettungsdienstes aber nicht erwartet.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.