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Recht: Was beim Kauf einer eigenen Praxis zu beachten ist

Staufer, Andreas

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Krankenhaus oder doch Arztpraxis? Wenn der Klinikalltag belastet oder nervt, mag es eine vielversprechende Alternative sein, sein eigener Chef zu werden. Doch dabei gibt es aus rechtlicher Sicht einige Fallstricke.

Foto: Asier/stock.adobe.com
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Zunächst macht es Sinn, einen Businessplan zu erstellen. Bevor Ärzte mit der Kalkulation der Praxiskosten starten, sollten sie zunächst die eigenen finanziellen Bedürfnisse herausarbeiten. Auch Versicherungen und Steuern sind zu berücksichtigen. Die Berechnung unterscheidet sich von denen eines Arbeitnehmers, dessen Chef die Arbeitgeberbeiträge leistet und bei Krankheit, Urlaub oder Zahlungsausfall des Honorars weiter Lohn zahlt.

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Hilfreich sind zudem Gespräche mit dem Partner. Wo soll die Praxis künftig sein? In der Stadt, auf dem Land? Ist ein Umzug erforderlich? Wie sieht am Ort der geplanten Niederlassung die Versorgung aus? Buhlen viele Ärzte um wenige Patienten oder ist man der einzige Arzt weit und breit? Wie entwickelt sich die Bevölkerung?

Da die betriebswirtschaftlichen Komponenten in der ärztlichen Ausbildung noch immer zu wenig berücksichtigt werden, ist ein Berater hilfreich. Unabhängige Berater kosten zwar Geld, dafür profitieren sie nicht von der Höhe der später bezahlten Provisionen und sind daher vorzuziehen. Öffentliche Fördermittel helfen, die Kosten einer ersten betriebswirtschaftlichen Beratung (Vorgründungs-Coaching) niedrig zu halten.

Neugründung oder Kauf?

Eine wichtige Frage dürfte sein, ob es um eine Neugründung oder den Kauf einer Praxis gehen soll. Neugründungen sind seltener und werden eher als Privatpraxis umgesetzt. Neben den organisatorischen Strukturen, wie Räumlichkeiten, Personal, Geräte, Abläufe und Verträge, ist meist auch der Patientenstamm erst aufzubauen. Gerade in der Anlaufphase fehlt es zunächst an den erforderlichen Einkünften. Zudem können rechtliche Fehlentscheidungen den Gründer später viel Geld und manchmal sogar die Approbation kosten. Selbst vermeintlich einfache Fehler in der Honorarrechnung nach GOÄ können bereits einen Betrugstatbestand erfüllen.

Beim Kauf einer Praxis treten Ärzte dagegen in eine bestehende Organisation ein und beginnen mit einem vorhandenen Patientenstamm. Doch im Gegenzug tragen sie beim Kauf die Bürde der Übernahme und damit verbunden auch das Risiko der Fortführbarkeit der Praxis. Die Übernahme einer Praxis und damit verbunden meist deren Kauf ist erforderlich in vertragsärztlich überversorgten Gebieten.

Privat- oder Vertragsarztpraxis?

Grundsätzlich kann sich jeder approbierte Arzt in Deutschland frei niederlassen und eine Praxis gründen. Privatpatienten lassen sich nach GOÄ behandeln. Die meisten Praxen sind allerdings wirtschaftlich zusätzlich auf die Behandlung von Kassenpatienten angewiesen. Um diese Patienten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung behandeln zu dürfen, bedarf es einer Zulassung.

Zulassungen zur Versorgung von Kassenpatienten sind streng limitiert und dem jeweiligen Bedarf angepasst. Neben der Zulassung sind weitere Versorgungsmöglichkeiten gegeben. In überversorgten Gebieten ist die Gründung einer Praxis nur eingeschränkt möglich. Überversorgung bedeutet, dass sich zu viele Ärzte einer bestimmten Fachrichtung in derselben Region tummeln und ihre Leistungen anbieten. Die Kassenärztliche Vereinigung stellt die Überversorgung fest und verursacht dadurch eine Art Zulassungsstopp. Ärzte erhalten eine Zulassung dann im Wesentlichen nur, wenn ein anderer Arzt auf seine Zulassung verzichtet und die zu übernehmende Praxis weitergeführt werden soll.

In nicht hinreichend versorgten Gebieten ist eine Zulassung meist unproblematisch und damit auch die Gründung einer neuen Praxis. Informationen dazu erhalten Ärzte bei den Gründungsberatern der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung.

Fallstricke beim Gründen oder Kaufen

Beim Kauf einer Praxis gibt es zahlreiche Tücken. In der neuen Eigenschaft als Unternehmer reduziert sich zugleich der rechtliche Schutz, der Verbrauchern und Angestellten zuteil wird. Da Arztpraxen je nach Fachrichtung, Organisation und Lage zwischen wenigen Zehntausend und mehreren Millionen Euro gehandelt werden, können rechtliche Risiken erhebliche Auswirkungen haben. Gleiches gilt für zahlreiche andere Fallen, die Ärzten meist unbekannt sind.

Oft laufen Praxismietverträge fest über viele Jahre und sind vorher nur eingeschränkt kündbar. Wer eine Praxis kaufen will, sollte daher sicherstellen, dass es möglich ist, die Praxis im gewünschten Umfang betreiben zu können. Sonst hält man letztlich leere Räumlichkeiten vor, ohne dass darin eine Praxis zulässig ist. Der Betrieb einer Arztpraxis in den günstig gelegenen Räumlichkeiten einer reinen Wohngegend kann bauplanungsrechtlich unzulässig sein. Die Baubehörde könnte den Betrieb der Praxis verweigern. Wer einen weiteren Kollegen aufnehmen will, sollte sich alle Möglichkeiten im Mietvertrag offen halten. Vor allem bei Kollegen anderer Fachrichtungen könnte die Aufnahme nicht nur am Konkurrenzschutz der benachbarten Mieter scheitern.

Die Übernahme bestehender Praxen bedeutet rechtlich oft einen Betriebsübergang. Der übernehmende Arzt übernimmt sämtliche Mitarbeiter. Dies schließt auch etwaige Langzeitkranke oder in Elternzeit befindliche Mitarbeitende ein, die irgendwann einschließlich ihrer früheren Gehaltsvorstellungen wiederkommen. Daher ist die schriftliche Dokumentation der zugesicherten Angaben des Verkäufers hilfreich. Ärgerlich könnten sich auch fehlende Wettbewerbsverbote im Kaufvertrag auswirken, wenn der verkaufende Arzt sich später nebenan in einer privaten Praxis niederlässt und die eigenen Patienten weiterbehandelt.

Keinesfalls „kaufen“ darf man den Patientenstamm oder die Patientenkartei. Datenschutz und ärztliche Schweigepflicht verhindern deren Kauf. Ein falscher Satz kann den gesamten Kaufvertrag nichtig machen. Kaufen darf man jedoch die Praxis als solche – ohne die Kartei. Keinesfalls darf der übernehmende Arzt die Altkartei einfach nutzen! Bei der Übernahme der früheren Patientendaten in die neue Kartei sind einige datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Apropos Datenschutz: Angesichts der Bußgelder sollte man sich vom Verkäufer bestätigen lassen, dass er die wesentlichen Empfehlungen zum Datenschutz eingehalten hat.

Unternehmer sein, Arzt bleiben

Ein Unternehmer zu sein, ist für Ärzte anfangs also selten einfach. Doch die eigene Praxis bietet die gegenüber der Anstellung ersehnten Vorteile, wenn man durch das Gröbste erst einmal durch ist. Damit Ärzte auch als Unternehmer Ärzte bleiben können, ist dringend anzuraten, sich unabhängige Berater in rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Belangen an seine Seite zu holen.

Dr. Andreas Staufer

Partner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und für
Informationstechnologierecht

FASP Finck Sigl & Partner

80336 München

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