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RECHTSREPORT

Kein Vorrang von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vor Psychologischen Psychotherapeuten mit Zusatzausbildung

Dtsch Arztebl 2015; 112(49): A-2064 / B-1704 / C-1652

Berner, Barbara

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Um den Versorgungsbedarf in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zu decken, sind Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Psychologische Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzqualifikation gleichermaßen geeignet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen den Planungsbereich Psychotherapie für 81 weitere Zulassungen zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen entsperrt. Auf die Sitze bewarben sich 87 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, 30 Psychologische Psychotherapeuten und eine Fachärztin für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Der Zulassungsausschuss ließ ausschließlich die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zur Versorgung zu. Dagegen klagte eine Psychologische Psychotherapeutin, die über eine Zusatzqualifikation für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen verfügt.

Das BSG urteilte über zwei Sachverhalte: Zum einen sei es verfahrensrechtlich zulässig, im Fall von Massenzulassungen lediglich gegen die Zulassung einzelner Mitbewerber vorzugehen. Ein Vertragsarzt oder -psychotherapeut müsse dann auch nur dafür das Kostenrisiko tragen. Unter Versorgungsaspekten sei es ebenfalls sinnvoller, die Anfechtung einzelner Zulassungsentscheidungen zu ermöglichen, statt eine Anfechtung aller Entscheidungen zu verlangen. Denn Letzteres könne dazu führen, dass Versorgungslücken auf längere Zeit bestehen blieben. Zum anderen hat das BSG der Klägerin auch in der Sache Recht gegeben. Die Entscheidung von Zulassungs- und Berufungsausschuss, insbesondere Psychologische Psychotherapeuten mit zusätzlicher Fachkundeausbildung nach § 6 Abs. 4 Psychotherapie-Vereinbarung faktisch von einer Zulassung auszuschließen, sei ermessenfehlerhaft und rechtswidrig. Nach § 101 Abs. 4 Satz 5 SGB V sei auch ein Psychologischer Psychotherapeut, der ausschließlich Kinder und Jugendliche betreue, für eine Deckung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie geeignet. Die im Gesetz gewählte Formulierung „betreuen“ verdeutliche, dass es allein auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit ankomme, für deren Ausübung selbstverständlich eine entsprechende Qualifikation vorliegen müsse.

BSG, Urteil vom 15. Juli 2015; Az.:
B 6 KA 29/14 R (siehe auch B 6 KA 32/14 R)

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RAin Barbara Berner

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