THEMEN DER ZEIT

Griechenland: Das kranke System

Dtsch Arztebl 2015; 112(50): A-2138 / B-1763 / C-1709

Neuber, Harald

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Die Politik der EU versprach, Athen aus der Krise zu helfen. Doch im Gesundheitswesen ist die Lage schlechter denn je. Nun versorgen Ärzte Nichtversicherte kostenfrei.

Protest vor dem Gesundheitsministerium. Körperbehinderte fordern eine bessere Versorgung. Foto: picture alliance
Protest vor dem Gesundheitsministerium. Körperbehinderte fordern eine bessere Versorgung. Foto: picture alliance

Das Gesundheitssystem in Griechenland war eines der ersten Opfer der Finanzkrise. Schon als Athen und die Troika – Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – 2010 das erste Memorandum abschlossen, waren die sozialen Folgen der Krise ebenso erkennbar wie die Konsequenzen der Austeritätspolitik. Zwischen 2009 und 2011 kürzten die griechischen Regierungen auf Druck der Troika unter anderem die Ausgaben für Krankenhäuser um 25 Prozent; die öffentlichen Gelder für Pharmazeutika wurden halbiert. Die Kürzungspolitik sollte, so das Versprechen, dabei helfen, die strukturellen Probleme zu bewältigen, und einen Neustart ermöglichen. Seither haben die griechischen Regierungen und die Geldgeber zwei weitere Memoranden unterzeichnet, Finanzpakete wurden geschnürt und Kürzungsprogramme aufgelegt. Doch die Situation ist schlechter denn je. Gut ein Drittel der Bevölkerung ist heute nicht mehr versichert und auf Notversorgung oder medizinische Hilfsprogramme angewiesen; die Kindersterblichkeit nimmt ebenso zu wie vermeidbare Krankheiten; der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal infolge von Emigration ist frappierend.

Nur noch im Notfall zum Arzt

Vor allem das letzte Memorandum von Mitte August dieses Jahres machte den Ansatz einer rigiden Austeritätspolitik deutlich. In allen sozialen Bereichen wurden Kürzungen festgelegt. Pensionen etwa sollen der Vereinbarung zufolge um 0,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt, die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die daraus entstehenden Belastungen wirken sich unmittelbar auf den Zugang zum überschuldeten öffentlichen Gesundheitswesen aus. Denn seit den 1970er Jahren sind die öffentlichen Krankenhäuser chronisch unterfinanziert. Wer eine Behandlung oder ein Rezept benötigt, muss zuzahlen. Die Folgen einer zuzahlungspflichtigen Gesundheitsversorgung bei gleichzeitig gestiegener finanzieller Belastung für die Bevölkerung war absehbar: Präventionsmedizinische Versorgung wird kaum mehr in Anspruch genommen. Wer krank ist, geht – wenn überhaupt – erst im äußersten Notfall zum Arzt. Der Trend setzt sich mit messbaren Folgen seit Jahren fort. Die Nationale Schule für öffentliche Gesundheit verwies bereits vor längerem auf eine Zunahme der Totgeburten um 21 Prozent zwischen 2008 und 2010; die Kindersterblichkeit habe zwischen 2008 und 2010 um 43 Prozent zugenommen.

Ärzte in Griechenland sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. „Die Ausgaben für sozialpolitische Maßnahmen sollen von 2016 bis 2018 um weitere drei Milliarden Euro gesenkt werden“, sagte der Athener Kardiologe Giorgos Bichas im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt. Zugleich dokumentiert das Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Verfall des Gesundheitsetats. Das Regierungsbudget und die Zuschüsse der Sozialversicherungen für diesen Bereich sind von 16 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf zehn Milliarden im Jahr 2013 zurückgegangen. Aufgehalten werden konnte dieser Trend bislang nicht, obwohl Griechenland zusätzlich mit massiven Problemen durch die Flüchtlingskrise zu kämpfen hat. Das Problem sei in dieser Lage die Mischung aus sozialem Niedergang und neoliberalen Vorgaben, sagt Bichas, der in Athen neben seiner Arbeit eine Sozialklinik aufgebaut hat. 50 Ärztinnen und Ärzte versorgen dort kostenfrei bedürftige Patienten, weitere 250 Personen unterstützten das Projekt. Rund 60 solcher ehrenamtlichen Krankenhäuser sind inzwischen in Griechenland gegründet worden. Dabei geht es den Ärzten selber alles andere als gut. Fast alle Mediziner in staatlichen Krankenhäusern mussten seit Beginn der Krise bei zunehmender Arbeitsbelastung Netto-Kürzungen von durchschnittlich einem Drittel ihres Gehaltes akzeptieren. Bichas und seine Mitstreiter stellen sich auf einen langen Hilfseinsatz der ehrenamtlich betriebenen Sozialkliniken ein: „Laut den Reformplänen soll das Privatunternehmen ESAN die Ausgaben und Einnahmen staatlicher Krankenhäuser kontrollieren“, sagte er. Wenn ein Haus keine Gewinne erwirtschaftet, müsse es geschlossen oder zum Verkauf an einen privaten Investor ausgeschrieben werden. Aber welches Krankenhaus soll in Griechenland derzeit Gewinner erzielen?

Diese Frage dürfte auch Berlin bewegen. Deutsche Diplomaten und Regierungsgremien sind seit Jahren an den Kürzungsmaßnahmen in Griechenland beteiligt. Die im Juli 2011 gegründete EU-Task-Force zur Umsetzung der Reformen in Griechenland wurde bis vor wenigen Wochen von dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler und EU-Funktionär Horst Reichenbach geleitet. Bei einem informellen Treffen der EU-Gesundheitsminister im Frühjahr 2014 benannte der deutsche Ressortchef Hermann Gröhe (CDU) den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller zum Beauftragten für die Begleitung der Gesundheitsreformen in Griechenland. Der ehrenamtliche Posten des ehemaligen Patientenbeauftragten der Bundesregierung, der zudem familiäre Verbindungen nach Griechenland hat, brachte bislang allerdings wenig. Auf Anfrage des Deutschen Ärzteblatts wollte sich Zöller daher nicht äußern. Es gebe „nichts Neues“, ließ er über das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) ausrichten. Dort heißt es zudem, man warte nach den Neuwahlen in Griechenland im September dieses Jahres auf eine Kontaktaufnahme aus Athen, um der Regierung „helfen zu können“. Auf diese Formulierung legt man in Berlin Wert, denn das deutsche Engagement in dem Bereich wurde, auch wegen des unnachgiebigen Vorgehens von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Schuldenstreit mit Athen, von vornherein skeptisch gesehen.

Auf Spenden angewiesen: Medikamenten-Versorgungsstelle für diejenigen Griechen, die aus dem sozialen Sicherungssystem herausgefallen sind. Foto: laif
Auf Spenden angewiesen: Medikamenten-Versorgungsstelle für diejenigen Griechen, die aus dem sozialen Sicherungssystem herausgefallen sind. Foto: laif

Dezente Einflussnahme

Sehr zurückhaltend äußert sich daher auch die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die von November 2013 bis einschließlich Juni dieses Jahres in Griechenland aktiv war, um dort die WHO zu unterstützen. Bei der Organisation für Entwicklungszusammenarbeit mit Sitz im hessischen Eschborn ist man bemüht, den Eindruck von aufgezwungenen Reformen zu vermeiden. Die GIZ habe „bei der Umsetzung der von Griechenland definierten Reformpläne im Gesundheitswesen“ geholfen, hieß es auf Anfrage, man habe „gemeinsam mit den griechischen Partnern eine Reform des Arzneimittelsektors vorbereitet“ und bei der Einführung eines von Athen gewünschten DRG-Abrechnungssystems geholfen.

Nichtversicherte versorgen

„Allerdings hat mutmaßlich auch die deutsche InEK GmbH an diesen Vorgaben kräftig verdient“, merkt die Medizinsoziologin und Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Dr. Nadja Rakowitz, an. Eine halbe Million Euro soll die InEK-Gesellschaft bereits unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras für die Einführung eines pauschalisierten Abrechnungsverfahrens nach dem DRG-System erhalten haben. Bis heute habe man dem jetzigen Gesundheitsminister Andreas Xanthos nicht schlüssig erklären können, wie dieser Preis zustande kam, so Rakowitz, die sich auf ein Gespräch mit dem Minister bezieht. Zuvor schon hatte der Fokus der Bundesregierung, die Abrechnungsfragen mehr Aufmerksamkeit widmet als der humanitären Katastrophe, für Kritik gesorgt. Rakowitz plädiert im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt daher für den raschen Wiederaufbau einer öffentlichen Primärversorgung und eine Stärkung staatlicher Kompetenzen. Ein guter Ansatz sei ein derzeit in Athen diskutiertes Gesetz, das rund drei Millionen Nichtversicherten wieder Zugang zur öffentlichen Versorgung ermöglichen soll. Ähnlich argumentiert Bichas. Er verweist auf Äußerungen von Vertretern der französischen Regierung, die nach den Terroranschlägen von Paris und angesichts der massiven militärischen sowie sicherheitspolitischen Maßnahmen angekündigt hatten, die EU-Sparvorgaben wohl nicht einhalten zu können. „Das hätte die griechische Regierung mit Blick auf den Notstand in unserem Land auch machen müssen“, sagt Bichas.

Harald Neuber

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