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POLITIK: Kommentar

Honorare in der Psychotherapie: Und das Ministerium schweigt . . .

PP 15, Ausgabe Januar 2016, Seite 16

Bowe, Norbert

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Norbert Bowe, Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.
Norbert Bowe, Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten e.V.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium hat den vielfach kritisierten Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschuss vom 22. September zur Neubewertung psychotherapeutischer Leistungen nicht beanstandet.

Mit dem aktuellen Beschluss hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die Umsetzung der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) verlassen: Das Mindesthonorar nach BSG-Definition soll es nur für rund zwei Prozent der Psychotherapeuten mit Maximalauslastung der Praxis geben, gemessen ausschließlich an den genehmigungspflichtigen Leistungen. Fast alle psychotherapeutisch Tätigen werden mit Abschlägen auf die Mindestvergütung belegt – über komplizierte Rechenwege zu „Strukturzuschlägen“ umbenannt. Diese werden erst ab 18 Behandlungssitzungen pro Woche auf eine um mehr als acht Prozent zu niedrig berechnete basale „Stundenvergütung“, gestaffelt nach Auslastungsgraden, zugesetzt. Zwei Monate benötigte das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) zur Prüfung – um schließlich nichts Beanstandenswertes zu finden.

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Das BMG musste wohl beide Augen zudrücken, wenn nun Psychotherapeuten erneut um ihr Recht auf gesetzlich zugesicherte Mindestvergütung gebracht werden. Offensichtlich erscheinende Konstruktionsmängel wurden vonseiten der Verbände, der Bundes­psycho­therapeuten­kammer und namhafter Medizinrechtler aufgelistet. Fehlte hier der politische Mut?

Schaden erleiden nicht nur die Psychotherapeuten. Mal abgesehen von der Ressourcenverschwendung, wenn die Honorarabteilungen erst individuell quartalsweise je unterschiedliche Vergütungshöhen gleicher Psychotherapieziffern ausrechnen müssen und dann – nach erfolgter BSG-Korrektur – noch einmal Vergleichbares bei der 2. Nachvergütung: Gravierender fällt mit den über Jahre aufgeschobenen Nachvergütungsansprüchen die erneut aufkommende Stimmung gegen Psychotherapeuten ins Gewicht: Ärzten wird dann wieder das Gefühl vermittelt, „gut verdienende“ Psychotherapeuten auf ihre Kosten alimentieren zu müssen. So werden Fortschritte der Integration und Akzeptanz erneut gefährdet.

Die Ungereimtheiten des Beschlusses hätten auch dem BMG auffallen müssen: Angesichts der Vergütung pro Stunde für zeitgebundene Leistungen nehmen sich die Beschlussregeln in der Welt der Löhne und Vergütungen wohl einmalig aus. Wo sonst erhalten nur die zwei Prozent den vollen Tarif-Mindestlohn, die über 50 Wochenstunden (36 Sitzungen plus mindestens 18 Stunden Praxiszeit) arbeiten, während bei 45, 39 oder 30 Stunden Arbeitszeit untertariflich abgestaffelt wird? Und wo bleibt hier die seit 2009 gültige Euro-Gebührenordnung? Außerdem weiß man, dass bei höherer Praxisauslastung wegen gleichbleibender Fixkosten die Kostensätze sinken. Dementsprechend weisen umgekehrt in Statistiken auch Psychotherapiepraxen mit niedrigerer Auslastung prozentual höhere Kostensätze auf.

Was sollen die als Zuschläge getarnten Abschläge bewirken? Sollen Psychotherapeuten mehr Patienten annehmen als sie verkraften, um wirtschaftlich existieren zu können – auf Kosten von Versorgungsqualität und eigener Gesundheit? Statt Struktur zu fördern, benachteiligen die „Zuschläge“ einerseits Neupraxen während des Aufbaus eines Patientenstamms durch abgestaffelte Vergütungen. Andererseits hindern sie bestehende Praxen an einer Auslastungssteigerung, indem sie zum Beispiel die Einstellung einer Hilfskraft zur Entlastung erschweren. Und wie verträgt sich die sonst von der Politik so hoch gehaltene Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit der vom BMG gebilligten Vergütungsunikat?

Ein Eigentor besonderer Güte stellt die mit dem Beschluss besiegelte Verhinderung der gerade gesetzlich eingeführten Initiative zur schnelleren Erstversorgung dar. Da für die Zuschlagshöhe nur genehmigungspflichtige Leistungen berücksichtigt werden, schneidet sich jeder mit den kommenden Leistungen über die Mindervergütung ins eigene Fleisch. So können vom BMG mitentworfene Konzepte gegen die Wand gefahren werden. Und einen Ausweg, die neuen Leistungen beim Auslastungsgrad zu berücksichtigen, vereitelt das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes (dass Gleiches gleich zu behandeln ist): Dann könnten auch die psychiatrischen Gesprächsziffern, mit denen immer schon Akuttherapie geleistet wurde, bei der Berechnung des Zuschlagfaktors nicht unberücksichtigt bleiben. Apropos Ungleichbehandlung der Psychiater: Auf Initiative des BMG kam für diese 2004 die Angemessenheit der Vergütung ins SGB V. Mit den Abschlägen auf die Mindestvergütung nach BSG-Modell wird diese gesetzliche Bestimmung de facto mit dessen Billigung unterlaufen.

Das BMG vermeidet somit eine notwendige Korrektur und seine Aufgabe als Rechtsaufsicht.

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