NachrichtenTerminservice- und Versorgungsgesetz

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Terminservice- und Versorgungsgesetz
Schnellere Arzttermine für gesetzlich Krankenversicherte, zusätzliche Leistungen sowie mehr Tempo bei der Einführung der elektronischen Patientenakte: So beschrieb Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) den Kern des Terminservice- und Versor­gungs­gesetzes (TSVG) vor wenigen Tagen. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gebilligt. Die wesentlichen Fakten lesen Sie hier.

Wesentliche Regelungen des TSVG

Allgemeines Leistungsrecht

Gesetzlich Krankenversicherte mit substanziellem HIV-Infektionsrisiko erhalten einen Anspruch auf ärztliche Beratung, erforderliche Untersuchungen und Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe.

Gesetzlich Krankenversicherte, die sich zum Beispiel wegen einer Krebserkrankung einer keimzellschädigenden Therapie unterziehen müssen, können die Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen in Anspruch nehmen, die nach der Genesung eine künstliche Befruchtung ermöglicht. Der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung wird entsprechend ergänzt.

Bedarfsplanung

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) muss bis zum 1. Juli 2019 eine Reform der Bedarfsplanung vorlegen. Er kann künftig innerhalb von Arztgruppen nach Fachgebieten, Fachkompetenzen oder Schwerpunktkompetenzen differenzierte Mindest- oder Höchstversorgungsanteile für Ärzte festlegen, zum Beispiel eine Mindestanzahl von Rheumatologen innerhalb der Fachgruppe der Internisten.

In ländlichen und strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für Neuniederlassungen. Die entsprechenden Gebiete und Arztgruppen bestimmen die Länder nach allgemeingültigen Kriterien, die der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen im Einvernehmen mit den Ländern aufstellt.

Die Länder erhalten ein allgemeines Antragsrecht in den Landesausschüssen und Beteiligungsrechte in den Zulassungsausschüssen.

Codierrichtlinien

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wird beauftragt, verbindliche und bundeseinheitliche Reglungen und Prüfmaßstäbe für die Vergabe und Dokumentation von Diagnosen und Prozeduren zu schaffen. Wirksam wird die Regelung zum 1. Januar 2022. Grundlage können die bereits vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung herausgegebenen Codierhilfen sein.

Für die Codierung von Leistungen im Rahmen der sektorenübergreifenden Versorgung muss die KBV das Einvernehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft herstellen.

Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen)

Die KVen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten Eigeneinrichtungen zu betreiben. Diese können in Kooperation mit Kommunen, anderen KVen oder Krankenhäusern betrieben werden. Auch mobile und telemedizinische Versorgungsangebote sind möglich.

Die KVen müssen für den Betrieb von Eigeneinrichtungen nicht mehr das Benehmen mit den Krankenkassen herstellen.

Elektronische Arzneimittelinformation

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann den G-BA verpflichten, die Angaben zu den Jahrestherapiekosten und den Kosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie im Rahmen der frühen Nutzenbewertung regelmäßig elektronisch zu aktualisieren.

Förderung der Selbsthilfe

Die gemeinschaftliche Pauschalförderung für Selbsthilfegruppen, -organisationen und -kontaktstellen durch die Krankenkassen wird von 50 auf 70 Prozent der Gesamtfördersumme angehoben. Für die Förderung stellen die Krankenkassen 1,10 Euro je Versichertem zur Verfügung.

Förderung der Weiterbildung

Künftig können KVen und Krankenkassen bis zu 2.000 Weiterbildungsstellen für grundversorgende Fachärzte finanziell fördern. Sie werden verpflichtet, in jedem Fall die Weiterbildung von Kinder- und Jugendärzten zu fördern. Außerdem soll die Qualifizierung von Weiterbildern durch die regionalen Kompetenzzentren Allgemeinmedizin gefördert werden.

Hausarztzentrierte Versorgung

Patienten, die sich für eine Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung entscheiden, müssen an möglichen Einsparungen beteiligt werden. Denkbar sind zum Beispiel Prämienzahlungen oder Zuzahlungsermäßigungen.

Hebammen und Entbindungspfleger

Die Vertragspartnerliste des GKV-Spitzenverbandes, die alle Hebammen und Entbindungspfleger verzeichnet, die Leistungen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erbringen, wird gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband wird verpflichtet, ein elektronisches Suchverzeichnis zur Verfügung zu stellen, in dem die Kontaktdaten und das Leistungsspektrum der zugelassenen Hebammen und Entbindungspfleger abgerufen werden können.

Hilfsmittel

Zum Schutz vor Nadelstichverletzungen sind Instrumente mit Sicherheitsmechanismus künftig für Versicherte verordnungsfähig, von denen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgeht. Der G-BA legt bis zum 31. Januar 2020 fest, bei welchen Tätigkeiten eine erhöhte Gefährdung besteht.

Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung haben nicht dazu geführt, dass die Krankenkassen bei Ausschreibungen für Hilfsmittel Qualitätsaspekte stärker berücksichtigt haben. Ausschreibungen der Krankenkassen für Hilfsmittel werden deshalb verboten. Die Versorgung der Versicherten sollen die Kassen über „Rahmenverträge mit Beitrittsmöglichkeit“ sichern. Open-House-Verträge, bei denen die Krankenkassen die Vertragsinhalte einseitig vorgeben, sind nicht zulässig.

Medizinische Versorgungszentren

Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen sind künftig auf die Gründung fachbezogener MVZ beschränkt. Dort können auch die mit einer umfassenden Versorgung von Dialysepatienten zusammenhängenden hausärztlichen, internistischen, urologischen, kardiologischen oder radiologischen Leistungen angeboten werden.

Im MVZ angestellte Ärzte können jederzeit Gesellschafteranteile erwerben, wenn einer der Gründer ausscheidet.

Anerkannte Praxisnetze dürfen künftig MVZ gründen.

Die Gründungsmöglichkeiten für Zahnmedizinische Versorgungszentren (ZMVZ) werden begrenzt. Diese dürfen von Krankenhäusern nur noch in Abhängigkeit vom regionalen Versorgungsgrad errichtet werden. Grundsätzlich dürfen nur zehn Prozent der zahnärztlichen Versorgung in einer Region in Händen eines ZMVZ liegen, bei Überversorgung fünf Prozent und bei Unterversorgung 20 Prozent.

Medizinprodukte

Medizinproduktehersteller dürfen die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Erprobung von Medizinprodukten hoher Risikoklassen anstelle des G-BA auf eigene Kosten selbst beauftragen.

Die Potenzialprüfung von Medizinprodukten durch den G-BA entfällt. Ist anhand der Unterlagen weder ein Nutzen noch ein Schaden einer Methode als belegt anzusehen, wird die Leistung kontrolliert im Rahmen der Krankenhausbehandlung erbracht.

Sektorenübergreifende Schiedsstellen

Es wird ein Schiedsgremium geschaffen, das für alle Konfliktlösungen bei dreiseitigen Verträgen zwischen KBV, Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Krankenkassen zuständig ist.

Sicherstellungszuschläge

Bei eingetretener oder drohender Unterversorgung sowie einem zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf müssen die KVen Sicherstellungszuschläge an die dort tätigen Leistungsanbieter zahlen. Über die Höhe der Zuschläge und den Kreis der Anspruchsberechtigten entscheidet der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen.

Sprechstunden

Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht sich von 20 auf 25 Stunden wöchentlich. Grundversorgende Fachärzte wie Augenärzte, Gynäkologen, Orthopäden oder HNO-Ärzte müssen künftig mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten.

Vertragsärzte können künftig neben einem vollen oder einem hälftigen auch einen Drei-Viertel-Versorgungsauftrag übernehmen.

Strukturfonds

Die Bildung von Strukturfonds zur Sicherstellung der Versorgung wird für die KVen verpflichtend. Die Mittel werden von 0,1 Prozent der Gesamtvergütung auf bis zu 0,2 Prozent verdoppelt. Sie können unter anderem als Zuschüsse für Investitionskosten bei Neuniederlassungen oder Praxisübernahmen, die Gründung von Zweigpraxen, für Vergütungszuschläge sowie zur Förderung von Eigeneinrichtungen der KVen oder lokalen Gesundheitszentren verwendet werden.

Telematik

Die Krankenkassen müssen ihren Versicherten spätestens ab dem 1. Januar 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen. Diese sollen auch per Smartphone auf ihre Daten zugreifen können. Krankenkassen, die ihren Versicherten bis dahin keine ePA zur Verfügung stellen, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Die KBV soll die semantische Interoperabilität der ePA festlegen.

Zum 1. Januar 2021 wird ein elektronisches Verfahren eingeführt, mit dem Ärzte Arbeits­unfähigkeits­bescheinigungen direkt an die Krankenkassen übermitteln.

Das BMG wird Mehrheitsgesellschafter in der gematik, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu beschleunigen. Es erhält 51 Prozent der Geschäftsanteile.

Terminservicestellen

Die Terminservicestellen sind künftig täglich 24 Stunden lang unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116117 oder online erreichbar. Sie vermitteln Termine bei Fach-, Haus- und Kinderärzten sowie zur Notfallversorgung. Sie helfen Patienten zudem bei der Suche nach einem Haus- oder Kinderarzt, der sie dauerhaft versorgt.

Übermittlungsbefugnisse der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten

Fehlverhaltensbekämpfungsstellen bei KVen, Kranken- und Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten künftig nicht nur an die berufsständischen Ärztekammern, sondern auch an die Länderaufsicht melden.

Vergütungszuschläge

Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins erhalten Hausärzte einen Zuschlag von mindestens zehn Euro.

Leistungen für Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt wurden, werden extrabudgetär vergütet. Darüber hinaus gibt es gestaffelte Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschalen je nach Wartezeit der Patienten auf ihren Termin. Einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent gibt es, wenn der Patient schon am ersten Tag kommen kann, 30 Prozent, wenn der Patient innerhalb einer Woche und 20 Prozent, wenn er innerhalb von vier Wochen einbestellt wird.

Extrabudgetär sollen künftig auch die Leistungen vergütet werden, die für neue Patienten und für Patienten erbracht werden, die vom Hausarzt vermittelt wurden, sowie die Leistungen in den offenen Sprechstunden.

Die sprechende Medizin wird besser vergütet. Dafür sollen „Rationalisierungsreserven“ beim Einsatz von medizinisch-technischen Geräten genutzt werden, die sich durch Automatisierung und Digitalisierung ergeben. Der Bewertungsausschuss wird gesetzlich verpflichtet, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab zeitnah zu aktualisieren.

Hausbesuche werden gefördert, indem sie insbesondere in Landarztpraxen als Praxisbesonderheit anerkannt werden können.

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen

Die Zufälligkeitsprüfung wird ersetzt. Künftig muss ein begründeter Antrag einer Krankenkasse oder KV vorliegen, um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen vornehmen zu können. KVen und Kassen müssen sich auch auf die Zahl der höchstens zu prüfenden Ärzte und die Festlegung von Praxisbesonderheiten insbesondere bei Landarztpraxen einigen.

Prüfungen nach Durchschnittswerten dürfen bei Arztgruppen, bei denen Unterversorgung herrscht, nicht vorgenommen werden.

Die Verjährungsfrist für Honorarrückforderungen wird von vier auf zwei Jahre verkürzt.

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/Janina Dierks, stockadobecom
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