Aufklärung und Einwilligung des Patienten

Die Durchführung eines relativ indizierten Eingriffs bei einem Minderjährigen ist nach umstrittener Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Rechten des Minderjährigen und Anforderungen an die Auswahl des Adressatenkreises der Aufklärung verbunden. Welche Auffassung vertritt die höchstrichterliche Rechtsprechung?

Der Minderjährige darf selbst über seine höchstpersönlichen Rechte nicht bestimmen und ist deshalb vonseiten des Arztes nicht in das Behandlungsprozedere als Adressat einzubeziehen.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hat der einwilligungsfähige Minderjährige bei relativ indizierten Eingriffen ein Vetorecht, sofern beide Elternteile aufgeklärt wurden und eingewilligt haben.

Der Arzt darf auch bei risikoreichen elektiven Eingriffen bei einem Minderjährigen stets davon ausgehen, dass ein Elternteil den anderen vertritt, wenn dieser bei den Gesprächen im Vorfeld dabei war, aber zur Einwilligung nicht anwesend sein kann.

Stimmen beide Eltern gegen einen Eingriff, darf der Arzt selbst im Notfall nicht einschreiten, selbst wenn dadurch das Leben des Minderjährigen gerettet werden könnte.

Die Fähigkeit zur Disposition über die körperliche Unversehrtheit setzt die volle Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen voraus, ohne dass es auf dessen Urteils- und Einsichtsfähigkeit ankommt.