Unabhängige Patientenberatung: Rüddel schlägt Stiftungsmodell mit Ausschreibung vor

Berlin – Das derzeitige Ausschreibungsmodell für die Unabhängige Patientenberatung (UPD) steht wenige Tage nach Erscheinen eines Berichts des Bundesrechnungshofes (BRH) auf dem politischen Prüfstand. Das machen Abgeordnete von Union und SPD auf Nach­frage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ) deutlich.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, betonte im Gespräch mit dem DÄ, er glaube zwar, dass die UPD derzeit unabhängig arbeiten könne. Er denke aber zugleich, dass eine Trägerstruktur gefunden werden müsse, die „jeglichen Verdacht“ auf eine Beeinflussung ausschließe. Dies sei für die Glaubwürdigkeit einer Pa­tientenberatung „ausgesprochen wichtig“.

Rüddel betonte, dass er daher jeglichen Einfluss von außen – sei es von Kassen- oder Patientenseite oder auch die Ansiedlung bei Akteuren des Gesundheitswesens oder der Politik – ablehnt. Eine unabhängige Stiftung sei die „beste Entscheidung“.

Allerdings sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, wie man „Kompetenzerhaltung und Effizienzsteigerung zusammenbringen“ könne. Bei einer Stiftung, die auch die operative Arbeit übernimmt, vermisst er Anreize und Motivation.

Daher schlägt er vor, dass eine Stiftung als Träger der UPD fungiert – und damit den GKV-Spitzenverband als bisherigen Auftraggeber ablöst. Das operative Geschäft solle wei­terhin ausgeschrieben werden. Um Fluktuationen zu vermeiden, könne in den Aus­schreibungen künftig eine Übernahme der UPD-Mitarbeiter vorgeschrieben werden, so Rüddel.

Die Finanzierung sollte seiner Meinung nach aus dem Gesundheitsfonds erfolgen. Eine Steuerfinanzierung sei möglich, aber die Debatte darüber zu zeitaufwendig. Um einen ver­nünftigen Anschluss an die jetzige Förderperiode zu erreichen, müsse bis spätestens Ende Februar 2021 die Frage entschieden sein. Das hält er für realistisch, auch wenn die Details sicher noch diskutiert werden müssten.

Wichtig ist Rüddel vor allem auch, dass die UPD bundesweit deutlich bekannter wird. Zu­dem müsse sie sich technisch weiterentwickeln – und etwa verstärkt auf Videobe­ra­tung oder auch die Nutzung einer App setzen.

Die Bereitschaft für Veränderungen wird auch bei den Sozialdemokraten gesehen. „An der Unabhängigkeit der UPD darf es keinen Zweifel geben“, sagte Bärbel Bas, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen, dem DÄ.

Daher brauche es „einen Neustart mit einer Trägerschaft, die frei von jeglichen wirt­schaft­li­chen Interessen“ sei. Nur so könne die UPD ihrem Beratungsauftrag gerecht wer­den. „Hier müssen wir Konse­quen­zen ziehen, bevor neu ausgeschrieben wird“, so Bas.

Das haben auch die Rechnungsprüfer der Politik mit auf den Weg gegeben. Der BRH em­pfiehlt dem BMG, Überlegungen zum Verfahren einer unabhängigen Patientenberatung zügig „noch vor Ablauf der aktuellen Förderphase anzustellen“.

Falls der Betrieb der UPD nach der Förderphase Ende 2022 fortgesetzt werden solle, wä­ren Vorarbeiten wichtig, „um einen reibungslosen Übergang zu einer neuen Patientenbe­ra­tung sicherzustellen“.

Dass die Politik handeln muss, hatten zuletzt auch Experten bei einer Anhörung im Ge­sundheitsausschuss zur UPD angemahnt. Hintergrund war ein Antrag der Linksfraktion – bereits vom Oktober vergangenen Jahres –, in der die Linke einen Trägerwechsel fordert. Die Beratung solle dauerhaft in die Hände derjenigen Organisationen gelegt werden, die mit institutioneller Patientenberatung beschäftigt seien.

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