Nach langer Nacht nur gute Laune

Dass sie die Nacht durchgemacht hatten, um den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bringen, war den drei Parteivorsitzenden am Mittag vor der versammelten Hauptstadtpresse nicht anzumerken. Die beiden Herren überboten sich gegenüber der Bundeskanzlerin in Freundlichkeiten und spielten sich die Bälle zu.

Auch von kritischen Fragen wollten sich Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer ihre glänzende Laune nicht nehmen lassen. Ob Gabriel sich mit Alexander Dobrindt an den Kabinettstisch setzen könne, wo doch der CSU-Generalsekretär ihn als übergewichtig und unfähig bezeichnet habe? Zu 50 Prozent habe der doch recht, meinte Gabriel. Angela Merkel ist keineswegs frustriert, dass es nun die SPD-Mitglieder in der Hand haben, ob es überhaupt zu einer großen Koalition kommt. Zitat: „Ich bleibe ruhig und mache meine Arbeit“.

„Eine große Koalition für große Aufgaben“ stellte Merkel in Aussicht. Letztere sieht sie neben der Sicherung solider Finanzen und des Wohlstands auch in der sozialen Sicherheit. Dabei geht es um den Mindestlohn, eine Besserstellung der Mütter bei der Rente, aber offenbar weniger um Gesundheitspolitik. Auch der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer fand auf diesem Gebiet wohl nichts besonders Erwähnenswertes.

Vier Milliarden Euro mobilisiere man (über die geplante Beitragserhöhung) für eine bessere Pflege und eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte. Den Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds, den die Fachpolitiker im Koalitionsvertrag festschreiben wollten, haben die Parteivorsitzenden herausgestrichen. „Im Grundsatz“ bleibe der Zuschuss erhalten, versicherte Merkel. Sie will dem künftigen Finanzminister wohl nicht von Vornherein die Möglichkeit nehmen, hier bei Bedarf noch die einer oder andere Milliarde einzusparen.

Wer künftig über die Staatsfinanzen wacht, blieb ebenso offen wie die Besetzung der anderen Ministerposten. Zuschnitt und Chefs der Ressorts sollen tatsächlich erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder bekanntgegeben werden. Vielleicht aber schießen die Personalspekulationen bis dahin so ins Kraut, dass die Koalitionäre doch schon früher Namen nennen müssen.