EU-Kommission stellt Pläne für verschärftes Tabakgesetz vor

Brüssel – Erschreckende Bilder von Gesundheitsschäden auf den Zigarettenpackungen sollen künftig EU-weit vom Rauchen abhalten. Zudem will die EU-Kommission Slim-Ziga­retten und Menthol-Zigaretten verbieten und eine ganze Reihe weiterer Regeln für Tabakprodukte verschärfen, wie sie am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Geringe Zusätze von Aromen wie Menthol blieben demnach zwar erlaubt, aber nur solange sie nicht „ein anderes als ein Tabakaroma verleihen“. 

Die Warnungen auf Vorder- und Rückseite müssten nach den Plänen der EU-Kommission je Dreiviertel der Packungen einnehmen. Bilder zum Beispiel von Raucherbeinen oder durch Rauchen verdorbenen Zähnen sind schon heute in mehreren EU-Ländern Pflicht, aber nicht EU-weit und nicht in Deutschland. Dazu will Brüssel die bekannten Warntexte wie „Rauchen ist tödlich“ beibehalten. „Bei normalen Zigaretten­schachteln werden somit 30 Prozent der Oberfläche für die Markenbezeichnung übrig bleiben“, erläuterte die Kommission.

Keine Einheitsverpackungen
Schon bisher sind Angaben wie „leicht“ und „mild“ verboten. In Zukunft gelten als irreführend auch sogenannte Slim-Zigaretten selbst, wenn sie weniger als 7,5 Millimeter Durchmesser haben; offenbar weil die dünnen Zigaretten den Eindruck vermitteln könnten, weniger schädlich zu sein. Die derzeitigen Angaben zu Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid würden durch eine Informationsbotschaft ersetzt – auch hier peilt die Kommission mehr Klarheit über Gefahren an.  

Die meisten neuen Regeln sollen für Tabak zum Selberdrehen genauso gelten wie für Zigaretten. Weniger streng geht die Kommission bei Pfeifentabak, Zigarren und Zigarillos zu Werke. Der Einstieg in den Tabakkonsum erfolge nur selten über diese Produkte, heißt es zur Begründung.    

Jedes Jahr töte das Rauchen fast 700.000 Menschen in Europa etwa soviele, wie in Frankfurt am Main leben, begründete Gesundheitskommissar Tonio Borg die Pläne. Tabakkonsum sei „das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko“. Die derzeitigen Regeln aus dem Jahr 2001 seien dem nicht mehr gewachsen, heißt es bei der Kommission. Denn gegenüber damals sei zum Beispiel heute viel besser erforscht, welchen Schaden Aromen in Tabak anrichten und wie Warnungen auf die Raucher wirken.  

Die Vorschläge gehen nun an den Ministerrat und das Europaparlament. Borg erwartet, dass sie 2014 angenommen werden. Dann könnten sie 2015 oder 2016 in Kraft treten. Entwürfe der Kommissionspläne waren schon vorab bekannt geworden.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese nannte die Vorschläge „ausgewogen”. Grünen-Frak­tionschefin Rebecca Harms nannte sie einen „wichtigen ersten Schritt", forderte aber schärfere Regeln.

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hält die Gesetzespläne für eine gute Basis für "mehr Aufklärung über die Gefahren des Rauchens sowie zur Verhinderung des frühen Einstiegs in das Rauchen", wie sie Berlin mitteilte.

Gewerkschaft kritisiert "Bevormundung"
Scharfe Kritik übte dagegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten: 4Ich bin entsetzt, wie weit die Bevormundung gehen soll", erklärte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. Zu befürchten sei, dass die Vorgehensweise auf andere Produkte wie Bier oder Schokolade ausgeweitet werde. Möllenberg machte zudem auf negative Folgen für Jobs zum Beispiel in der Tabakindustrie, im Anbau und in der Werbung aufmerksam. Wenn die Pläne angenommen werden, könnten sie laut Kommission 2015 oder 2016 in Kraft treten.

afp