SPD will IGeL-Leistungen eindämmen

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will das Erbringen Individueller Gesundheits­leistungen (IGeL) erschweren. So soll es Ärzten künftig verboten werden, innerhalb eines Tages sowohl IGeL-Leistungen als auch Leistungen zulasten der gesetzlichen Kranken­versicherung (GKV) für einen Patienten abzurechnen, wie es in einem SPD-Antrag heißt, der gestern in erster Lesung im Bundestag diskutiert wurde. Zudem soll der Arzt dazu verpflichtet werden, seinen Patienten darüber zu informieren, weshalb die IGeL-Leistung nicht Teil des GKV-Leistungskataloges ist.

Die SPD fordert darüber hinaus, dass in jeder Praxis eine von der Bundesregierung erstellte Übersicht über die angebotenen IGeL-Leistungen aushängen soll, in der ebenfalls erklärt wird, weshalb diese nicht im Leistungskatalog enthalten sind. Zudem soll sichergestellt werden, dass Vertragsärzte den überwiegenden Anteil ihrer Arbeitszeit für Kassenleistungen verwenden.

Die Geschäftemacherei in ärztlichen Praxen wachse rasant, kritisierte die zuständige Berichterstatterin im Gesundheitsausschuss, Mechthild Rawert (SPD). So seien im Jahr 2010 Individuelle Gesundheitsleistungen im Wert von 1,5 Milliarden Euro in deutschen Arztpraxen erbracht worden. Von Bürgern höre sie, dass diese in der Praxis mit IGeLn überhäuft würden und manche nur dann einen Termin beim Arzt erhielten, wenn sie zuvor einer IGeL-Leistung zugestimmt hätten. 

Die Patienten könnten IGeL-Leistungen schwer einschätzen, sagte der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg. Viele ahnten nur, dass die wenigsten dieser IGeL sinnvoll, die meisten nutzlos und einige sogar schädlich seien. Im Durchschnitt verdiene jeder Arzt in Deutschland 11.000 Euro mit IGeL-Leistungen.

Für manche sei das ein sehr gutes Geschäftsmodell. Dadurch könne sich jedoch das Arzt-Patient-Verhältnis ändern. In diesem Zusammenhang zitiert Weinberg den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, der an die Ärzte appelliert habe, sensibel mit dem IGeLn umzugehen, weil anderenfalls das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient Schaden nehmen könne.

Der Gesundheitsexperte der Union, Erwin Rüddel, erklärte, dass manche IGeL-Leistungen durchaus sinnvoll sein könnten, zum Beispiel Impfungen vor Fernreisen oder sportmedizinische Untersuchungen. Es stehe dem Patienten frei, diese Angebote in Anspruch zu nehmen.

Der Antrag der SPD renne bei der Koalition offene Türen ein, sei jedoch nicht frei von Übertreibungen und erwecke den Eindruck, dass der SPD jegliche Wahlfreiheit von Patienten ein Dorn im Auge sei. Rüddel verwies auf das Patientenrechtegesetz, das zum Beispiel die Aufklärung über Kosten und Nutzen von IGeL-Leistungen durch den behandelnden Arzt enthalten und das zum Jahreswechsel in Kraft treten werde.

Der SPD-Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

fos