Pflegekammer bricht Mitgliederbefragung vorzeitig ab

Mainz – Die Mitgliederbefragung der in der Kritik stehenden Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist vorzeitig abgebrochen worden. Die Vertreterversammlung entschied heute mehrheitlich, die Befragung nicht wie geplant bis zum 2. April fortzuführen.

Auch eine Verlängerung wurde abgelehnt. Bis zum Zeitpunkt des Abbruchs hatten 5.600 Mitglieder an der Befragung teilgenommen. Damit verzeichnete die Kammer trotz eines schwierigen Starts eine hohe Beteiligung.

Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Angaben der Kammer die zunehmend aufgeheizte Stimmung der vergangenen Wochen.

Das Verfahren sei durch politische Einflussnahme im Umfeld des Wahlkampfes sowie durch anhaltende öffentliche Diskussionen erheblich belastet, sagte Kammerpräsident Markus Mai. Zudem hatten Berichte über technische und organisatorische Probleme die Durchführung der Befragung begleitet und Zweifel an der Aussagekraft der Ergebnisse verstärkt.

Unter diesen Bedingungen sei eine sachliche und unbeeinflusste Meinungsbildung nicht mehr gewährleistet gewesen, so Mai. „Die Befragung kann so kein verlässliches Stimmungsbild liefern.“ Ziel sei es gewesen, eine tragfähige Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen – dieses Ziel sei nicht mehr erreichbar gewesen.

Die erhobenen Daten sollen nun durch das beauftragte Softwareunternehmen gelöscht werden. Vorstand und Vertreterversammlung wollen über das weitere Vorgehen beraten.

Gestern hatte die Kammer noch von einer „hohen Beteiligung trotz holprigem Start“ gesprochen. Zum Start der Onlineumfrage am 23. März sei es zu technischen Einschränkungen gekommen. Die Seite sei für kurze Zeit nicht erreichbar gewesen, Server seien wegen sehr hoher Zugriffszahlen an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Daraufhin seien die Kapazitäten erweitert worden.

Wegen Problemen bei der Befragung hatte die Gewerkschaft Verdi sogar deren Abbruch gefordert. Die 2016 entstandene Kammer, die sich um die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften im Land kümmern soll, steht wegen ihrer mit Kosten verbundenen Pflichtmitgliedschaft in der Kritik.

Außerdem sehen zahlreiche Mitglieder ihre Belange von der Kammer nicht vertreten und stellen deren Fortbestand infrage. Die Ergebnisse der Umfrage könnten mitentscheidend dafür sein, ob es die Kammer weiter geben wird.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch rief die Kammer auf, schnell einen Weg aufzuzeigen, wie die vereinbarte Befragung diskriminierungsfrei und transparent stattfinden könne.

Andernfalls müsse die nächste Landesregierung mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass die Kammer zu einer solchen Befragung verpflichtet werde, betonte der SPD-Politiker. „Ich bedaure, dass erneute administrative Schwächen der Landespflegekammer dazu geführt haben, dass durch die Befragung kein Vertrauen in die Arbeit der Kammer entstehen konnte.“

Abseits dessen erlitt die Pflegekammer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz eine juristische Niederlage. Das Gericht gab Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammermitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 statt. Es sah eine mangelhafte Beitragskalkulation und monierte unter anderem, dass ein Teil der Mitglieder bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei.

Auch sei ein nicht verwendeter Teil des Gewinns aus einem anderen Jahr im Haushaltsplan für 2025 nicht korrekt eingestellt worden, hieß es von dem Gericht. Wäre dies geschehen, hätte dies zu einer spürbar niedrigeren Beitragslast geführt. Vor dem Hintergrund sei eine für 2025 beschlossene Beitragserhöhung um 18 Prozent nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Gericht betonte zudem, dass es der Kammer grundsätzlich verboten sei, Vermögen zu bilden. Sie habe 2025 Rücklagen in zu großem Umfang vorgehalten.

dpa/EB