Haushalt 2017: Mehr Geld für Krankenkassen und Hilfsangebote

Berlin – Nach einem 14-stündigen Beratungsmarathon hat der Haushaltsausschuss des Bundestags gestern den Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Gesundheitsetat sieht im kommenden Jahr Ausgaben von mehr als 15 Milliarden Euro vor. Dabei stellt der Gesund­heits­fonds mit 14,5 Milliarden Euro den größten Anteil.

„Es ist ein großer Erfolg, dass es uns in den Verhandlungen um den Gesundheitsetat 2017 gelungen ist, für viele Personenkreise wichtige und verlässliche Strukturen und Hilfsangebote finanzieren zu können“, betonte SPD-Bundestagsabgeordneter und Haus­haltsausschuss-Mitglied Burkhard Blienert.

So sei beispielsweise die Finanzierung der HIV-Stiftung über das Jahr 2016 gesichert und die Mittel für Migration und Integration im Vergleich zum Regierungsentwurf um ins­gesamt drei Millionen Euro erhöht worden. „Damit können wichtige Projekte zum Um­gang mit traumatisierten Flüchtlingen und zum Umgang mit Drogenkonsumenten mit Mi­grati­ons­hintergrund realisiert werden“, so der Politiker.

Darüber hinaus sieht der Gesundheitsetat zusätzliche Mittel zur Stärkung der Arznei­mittelsicherheit sowie Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Sucht­mittelmissbrauchs vor.

Insgesamt peilt der Bund auch im kommenden Jahr wieder die schwarze Null an: Dem Gesamt-Ausgabenvolumen in Höhe von 329,1 Milliarden Euro stehen 329,1 Milliarden Euro geplante Einnahmen gegenüber. Im Vergleich zum laufenden Jahr steigen somit Einnahmen und Ausgaben jeweils um insgesamt 12,2 Milliarden Euro (2016: 316,9 Milliarden Euro).

hil/sb