Bundestag: Haushaltsetat für Gesundheit steigt leicht an

Berlin – Der Bundestag befasst sich derzeit mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Ges­tern verabschiedeten die Abgeordneten den Etat für das Bundesgesundheits­minis­terium (BMG). Für Gesundheit stehen Minister Hermann Gröhe (CDU) für 2017 15,16 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 63,08 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz geplant waren. In diesem Jahr betrug der Etat noch 14,57 Milliarden Euro. Union und SPD stimmten gestern in zweiter Beratung für den Haushalt. Linke und Grüne votierten gegen den Einzelplan 15.

Grund für den höheren Etat sind unter anderem Kürzungen aus den vergangenen Jah­ren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Bundeszuschüsse an den Ge­sund­heitsfonds gekürzt und das Geld zur Haushaltssanierung herangezogen. Zwi­schen 2013 und 2015 waren rund 8,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsetat abgezo­gen wor­den. In diesem Jahr betrug der Zuschuss an den Gesundheitsfonds wieder 14,5 Milli­arden Euro. Ab 2017 sollen dauerhaft 14,5 Milliarden Euro an den Fonds überwiesen wer­den.

Der Etat des BMG umfasst für 2017 leicht gestiegene Personal- und Verwaltungsaus­ga­ben. Neben dem Gesundheitsministerium umfasst der Einzelplan 15 auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information, des Paul-Ehrlich-Instituts, des Bundesinstituts für Arz­neimittel und Medizinprodukte sowie des Robert Koch-Instituts.

Wie üblich wurde die Debatte über den Haushalt auch von den Parteien dazu genutzt, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu geben: Union und SPD sahen die Haushalts­vor­lage als gute Basis für eine erfolgreiche Gesundheitspolitik im kommenden Jahr. Nach An­sicht der Opposition werden in der Gesundheitspolitik hingegen einige Weichen falsch gestellt.

Gesine Lötzsch (Die Linke) forderte etwa, zur paritätischen Finanzierung in der gesetz­lichen Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Künftige Kostensteige­rungen wür­den allein den Versicherten aufgebürdet. Lötzsch kritisierte auch, dass in den Vorjahren der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds gekürzt worden sei, um den Haushalt zu konsolidieren.

Die Grünen haben Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeworfen, die reich­lich vorhandenen Mittel für die Gesundheitsversorgung in der zu Ende gehenden Wahl­pe­riode nicht wirklich klug und nachhaltig eingesetzt zu haben. Er habe sie vor allem so eingesetzt, dass Konflikte mit den Akteuren im System vermieden worden seien, kriti­sier­te die Grünen-Abgeordnete Elisabeth Scharfenberg. Das sei Politik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“.

Scharfenberg beklagte, dass die Ausweitungen der Leistungen in der Pflege mit massiven Beitragserhöhungen einhergingen. Mit den Pflegestärkungsge­setzen I und II sind insgesamt Beitragserhöhungen von 0,5 Prozentpunkten auf künftig 2,55 Prozent vom Brutto verbunden. Zudem bekräftigte die Grünen-Politikerin die Absicht ihrer Partei, eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle bei Gesundheit und Pflege einzuführen und gleichzeitig die Private Krankenversicherung aufzulösen.

Helmut Heiderich (CDU/CSU) wies wie andere Redner darauf hin, dass mit dem Etat 2017 nunmehr 14,5 Milliarden Euro Bundeszuschuss für sogenannte versicherungs­fremde Leistungen wie die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern und Ehe­partnern und Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft an den Gesundheits­fonds ausgezahlt werden. Der Gesundheitsfonds verfüge derzeit über zehn Milliarden Euro Reserven, bei den Krankenkassen seien es rund 15 Milliarden Euro. Die Beitrags­entwicklung sei stabil.

Das unterstrich auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Er verteidigte die Kürzung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds. Es habe sich gezeigt, dass dies richtig gewesen sei. Auch immer wieder geäußerte Sorgen, die Krankenkassenbeiträge könnten zu stark steigen, seien unangebracht gewesen. Gröhe unterstrich zudem, dass zum Jahreswechsel „die umfassendste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Ein­führung“ vor rund 25 Jahren in Kraft trete. Die damit einhergehende moderate Bei­trags­er­höhung werden allenthalben für richtig gehalten.

Die Mitte des Jahres prophezeiten Beitragserhöhungen für die gesetzliche Kranken­ver­sicherung komme laut Schätzerkreis nicht. Gröhe lässt den Krankenkassen im kommen­den Jahr aber auch zusätzlich 1,5 Milliarden Euro zukommen, offiziell zur Deckung von Kosten für Flüchtlinge und Telemedizin. Die Opposition wirft ihm ein Wahlmanöver vor, da es hilft, dass die Zusatzbeiträge im Wahljahr nicht steigen.

Burkhard Blienert (SPD) betonte, zwar könne derzeit im Hinblick auf die Beitragssatz­ent­wicklung in der GKV vorerst Entwarnung gegeben werden. Allerdings sei die Beitrags­sta­bilität mittel- und langfristig nicht gesichert. Zur paritätischen Finanzierung zurückzu­keh­ren, sei zwingend notwendig. Die SPD werde daher am Konzept der Bürger­ver­siche­rung festhalten.

may/dpa