116. Deutscher Ärztetag: Montgomery verwahrt sich gegen Verleumdung

Hannover – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat auf der Eröffnungsveranstaltung des 116. Deutschen Ärztetages dazu aufgerufen, dass „die böse Saat des Gerüchts, der Verleumdung und Unterstellung nicht den ärztlichen Alltag zerstören“ dürfe. Davor müssten die Patienten und auch die Ärzte geschützt werden. Einige Vertreter der Krankenkassen würden nicht müde, in höchst manipulativer Weise das perfide Spiel permanenter Verleumdung voranzutreiben.

„Ihr Ziel ist klar: Desavouierung der Gesamtärzteschaft, um die absolute Steuerungs­hoheit zu bekommen, der Kassenstaat im Gesundheitswesen ­– ohne Therapiefreiheit, ohne freie Arztwahl und ohne die ärztliche Freiberuflichkeit“. Weder die Ärzte, noch die Patienten wünschten einen Krankenkassenstaat.

Dennoch sei die Ärzteschaft bereit, einer gesetzlichen Regelung zuzustimmen, „damit endlich diese Grauzone des Verdachts, der Unterstellung, des Gerüchtes und markiger Profilierung aufhört“, kündigte Montgomery an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wandte sich dagegen, das Strafrecht zu ändern.

Unter dem Beifall der Ärzte wandte sich der Minister außerdem gegen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Es kann keine Einheitslösung für menschliche Bedürfnisse geben. Deshalb sollte es auch keine Kasse für alle geben.“ Die Bürgerversicherung macht seiner Ansicht nach den Versicherten zum Bittsteller einer Krankenkasse.

Der Wettbewerb des Systems trage dazu bei, dass die Versorgung in Deutschland erfolgreich bleibe. Deshalb sollte man das duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht infrage stellen, „auch wenn man ideologisch vielleicht andere Interessen hat“.

Der Bundesärztekammer-Präsident warb dafür, das duale System zu stärken. „Wir sind es unseren Kindern schuldig, nicht nur an uns, sondern an sie zu denken. Deshalb müssen wir in einer älter werdenden Gesellschaft mit zunehmenden medizinischen Chancen und Möglichkeiten das jetzige Krankenversicherungssystem stärken“, sagte er. Er stellte ein Sieben-Punkte-Konzept vor, worin die BÄK dafür plädiert, die Finanzautonomie der Krankenkassen wiederherzustellen.

Dafür soll der derzeitige Versichertenanteil zu einem festen, einkommensunabhängigen und von den Kassen autonom festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden. Zudem schlägt die BÄK vor, für jedes in Deutschland geborene Kind ein Gesundheitsparkonto einzurichten, das als kapitalgedecktes Ansparprogramm die finanziellen Folgen der künftigen demografischen Entwicklung abfedern soll.

Auf den demografischen Wandel machte auch Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, aufmerksam. Sie forderte, die unterschiedliche Bedeutung von Unabhängigkeit zu respektieren. „So bedeutet Unabhängigkeit für die ältere Ärztegeneration die wirtschaftlich selbstständige Tätigkeit, zumeist in der eigenen Praxis. Für die junge Ärztegeneration bedeutet Unabhängigkeit, dort zu arbeiten, wo es ihnen gefällt und gegebenenfalls den Arbeitsplatz dann zu wechseln, wenn es ihnen nicht mehr gefällt.“

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil plädierte vor allem für eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land: „Jeder in Deutschland hat Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung, unabhängig davon, ob man auf dem Land oder in der Stadt lebt.“

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