Hamburger Volksinitiative gegen Pflegenotstand erfolgreich

Hamburg – Die Hamburger Bürgerschaft muss sich mit der Personallage in den Hamburger Krankenhäusern befassen. Die Volksinitiative „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern“ habe die dafür nötigen Unterschriften zusammenbekommen, teilte die Innenbehörde gestern mit.

Von den 27.623 Ende März eingereichten Unterschriften seien mehr als 10.000 gültig. Die Initiatoren fordern mehr Krankenhauspersonal und ausreichende Investitionsmittel des Landes, damit die Kliniken die Pflegesätze nicht dafür aufwenden müssen. Dazu müsste das Krankenhausgesetz geändert werden. Sollte die Bürgerschaft dem bis zum 27. September nicht zustimmen, kann zunächst ein Volksbegehren und letztlich auch ein Volksentscheid angestrebt werden.

dpa