Krankenkassen verweigern weitere Mitarbeit an Satzung für UPD-Stiftung

Berlin – Der GKV-Spitzenverband will nicht weiter an der Errichtung der geplanten Stiftung zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) mitarbeiten. Dies beschloss der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner heutigen Sitzung.

In dem Beschluss heißt es: „Der GKV-SV wird sich deshalb, solange die genannten Bedenken nicht ausgeräumt sind, nicht an der Errichtung der Bundesstiftung UPD beteiligen, beziehungsweise mitwirken.“

Damit reagieren die Krankenkassen auf die im März 2023 im UPD-Gesetz beschlossene Verpflichtung, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Beratung mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr finanzieren sollen.

Diese Finanzierung gibt es in Höhe von rund 12 Millionen Euro bereits jetzt, allerdings sollen die Kranken­kassen in der neuen Stiftungskonstellation deutlich weniger Einfluss auf die UPD haben als es derzeit der Fall ist.

Zwar erkenne der Verwaltungsrat an, dass im Gesetzgebungsverfahren auf einige Bedenken eingegangen wurden. „Nach wie vor ist es aber so, dass der GKV-SV weder auf die inhaltliche Ausrichtung der UPD noch auf die haushalterischen Entscheidungen tatsächlich Einfluss nehmen kann“, heißt es in dem Beschluss.

Die Krankenkassen führen an, dass die Beratungsleistung, die die UPD erbringt, bereits „millionenfach durch die Gesetzlichen Krankenkassen wahrgenommen werden.“ Die UPD hat 2022 etwa 124.000 Beratungen am Telefon sowie Online durchgeführt.

Bei der Vorstellung des jährlichen UPD-Monitors hatte der Patientenbeauftrage der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), noch vorgestern alle Beteiligten angemahnt, nun zügig an einer Stiftungssatzung zu arbeiten, damit ab dem 1. Januar 2024 die Beratung im Stiftungsmodell fortgeführt werden kann. Schwartze wollte sich heute zu dem Beschluss des Verwaltungsrates nicht äußern.

Der Noch-Geschäftsführer der UPD, Thorben Krumwiede, hatte vorgestern mehrfach betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UPD zügig Sicherheit benötigen, ob sie auch unter dem neuen Träger bei der UPD arbeiten könnten. Es gebe bereits jetzt einen Exodus von rund zehn Prozent der Belegschaft.

bee