Patienten­beauftragter kritisiert Krankenkassen scharf

Berlin – Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) kritisiert in deutlichen Worten das Vorgehen des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes bei der Kontroverse um die Zukunft der Unabhängige Patientenberatung (UPD).

„Ich halte die Entscheidung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes, einen gesetzlichen Auftrag nicht umzusetzen, für einen falschen Weg“, so Schwartze in einer Mitteilung heute. Gestern hatte der Verwaltungsrat beschlossen, nicht an der gesetzlich festgelegten Gründung einer Stiftung als Träger für die künftige UPD mitzuwirken. Hier muss in diesen Wochen eine entsprechende Stiftungssatzung erarbeitet werden, damit ab Anfang kommenden Jahres die UPD als unabhängige Beratung weiter arbeiten kann.

„Die Patientinnen und Patienten in diesem Land brauchen eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Patientenberatung“, erklärte Schwartze. Aus seiner Sicht erfülle die vom Bundestag beschlossene Stiftung für die UPD diese Kriterien. Aus Sicht der Krankenkassen müsse solch eine unabhängige Beratung, wenn Politik dies wolle, allerdings aus Steuergeldern und nicht aus Beitragsgeldern finanziert werden.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen 15 Millionen Euro pro Jahr für die Stiftung finanzieren, auch die privaten Krankenversicherungen sollen einen Beitrag leisten. Die Kassen kritisieren, dass in der neuen Stiftung sie aber keine Möglichkeiten haben, auf die inhaltliche Ausrichtung oder auf die Verwendung der finanziellen Mittel Einfluss zu nehmen.

Aus der Sicht von Schwartze sei der Gesetzgeber den „Bedenken im parlamentarischen Prozess weit nachgekommen“. Als Rechtsaufsicht über den GKV-Spitzenverband sei nun nun das Bundesgesund­heitsministerium wie auch das Parlament in der Verantwortung „schnellstmöglich Vorkehrungen dafür zu treffen, dass den Patientinnen und Patienten das unabhängige Beratungsangebot einer UPD auch nach dem 1. Januar 2024 zur Verfügung steht“, so Schwartze.

Daher sollten „für eine Übergangslösung die maßgeblichen Patientenorganisationen und die derzeitige UPD eng eingebunden werden“, schlägt Schwartze vor. Um aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen, „sollten alternative Pläne zur Stiftungsgründung vorgelegt werden. Hier könnten auch alternative Gründer aus dem Gesundheitswesen für den Gründungsprozess in Betracht kommen“, so Schwartze.

Die Situation dieser Übergangszeit sei auch für die Mitarbeitenden der aktuellen UPD schwierig, betont Schwartze: „Ebenso denke ich an die hochqualifizierten Beschäftigten der aktuellen UPD, denen hiermit die berufliche Perspektive im kommenden Jahr zu entgleiten droht.“ Über den personellen Exodus hatte auch der aktuelle Geschäftsführer der UPD, Thorben Krumwiede, am Montag bei der Vorstellung des jährlichen UPD-Monitors berichtet und von Politik und Krankenkassen gefordert, schnell Klarheit über die Zukunft zu schaffen.

bee