Bundesregierung will EU-Verfahren wegen Luftbelastung stoppen

Berlin – Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt haben die Europäische Union (EU) in einem gemeinsamen Brief gebeten, das Verfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Luftverschmutzung nicht voranzutreiben. Man erwarte, dass es „in einem absehbaren Zeitraum zu einer spürbaren Reduzierung der Stickstoffoxidbelastung“ kommen werde, heißt es in dem Schreiben der beiden Bundesminister, das auf den 9. Januar datiert ist. Zuerst hatte das Handelsblatt berichtet.

Schmidt (CSU) und Hendricks (SPD) verweisen auf das „Sofortprogramm Saubere Luft“ für Maßnahmen in den Kommunen und die Arbeit der Expertengruppen, die im Sommer beim Dieselgipfel eingesetzt wurden. „Wir können Ihnen versichern, dass wir in unseren Bemühungen zur Emissionsreduzierung nicht nachlassen werden, und bitten Sie, angesichts der geschilderten Sachlage, derzeit von weiteren Schritten im Vertragsverletzungsverfahren abzusehen“, heißt es weiter.

Die EU hat ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil in 28 Regionen die Belas­tung mit gesundheitsschädlichem Stickoxid zu hoch ist. Es stammt in Stadtgebieten hauptsächlich aus Dieselmotoren. Die EU kann Deutschland deswegen beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte auf Anfrage den Eingang des Schreibens. Man werde dies nun genau prüfen, sagte er in Brüssel. Er bestätigte auch, dass für den 25. Januar die Bekanntgabe neuer Vertragsverletzungsverfahren und Klagen gegen Mitgliedstaaten geplant sei. Ob dann die Entscheidung über eine Klage gegen Deutschland falle, sei aber noch nicht abzusehen.

dpa