Gröhe gegen Stiftung für ambulante Weiterbildung

Berlin – Vor dem Auftakt des Deutschen Ärztetages morgen in Düsseldorf hat Bundes­gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) seine Position zu aktuellen gesundheits­politischen Fragestellungen umrissen. Im Interview mit der FAZ sprach er besonders die Fristen für Facharzttermine, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die Krankenhaus­finanzierung und die ambulante Weiterbildung an.

Vier-Wochen-Frist für einen Facharzttermin kommt
An der Vier-Wochen-Frist für einen Facharzttermin wollte er dabei nicht rütteln: „Sie kommt mit einem der nächsten Gesetze, konkretisiert den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag und wird von der Selbstverwaltung organisiert“, so der Minister.

Größeres Entgegenkommen zeigte er bei dem Thema GOÄ: „Ich sehe mit Interesse, dass die Arbeiten vorangekommen. Wenn es einen Vorschlag aller Beteiligten gibt, dann sollten wir gemeinsam an die Umsetzung gehen. Eine Anpassung ist überfällig“, sagte Gröhe gegenüber der Zeitung.

Sehr zurückhaltend äußerte der Minister sich bei der Frage zur Unterstützung der Weiterbildung in der Praxis. „Ich glaube nicht, dass es zur Lösung des Problems beiträgt, durch eine staatliche Stiftung oder einen Fonds neue Bürokratie neue Bürokratie aufzubauen“, sagte der Minister.

Ein wichtiges Thema auf der gesundheitspolitischen Agenda der nächsten Wochen und Monate ist die Krankenhausfinanzierung. Gröhe erklärte, dass die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser angespannt sei. „Aber es gibt auch ökonomisch sehr erfolgreiche Häuser“, sagte er. Der Minister räumte ein, dass die Länder ihre Inves­titionen in die Klinik in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt hätten und rief sie auf, ihrer Verpflichtung im Rahmen der dualen Finanzierung der Krankenhäuser nachzukommen.

Bund-Länder-Kommission tagt
Ab heute soll eine Bund-Länder-Kommission über eine Reform der Krankenhaus­finanzierung beraten. Die rund 200 Krankenhäuser in Deutschland beanspruchen rund ein Drittel der Gesundheitsausgaben der Krankenkassen von etwa 200 Milliarden Euro. Die Krankenkassen lehnen es ab, mehr Geld der Beitragszahler für die Kliniken aufzuwenden. „Aus den Portemonnaies der Beitragszahler fließen Jahr für Jahr zusätz­liche Milliarden, aber die Probleme bleiben“, sagte der Vize-Chef des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wirft den Bundesländern vor, dass sie statt sechs Milliarden Euro pro Jahr nur 2,7 Milliarden in Gebäude und Ausstattung investieren. Nun forderte der Verband der Krankenhausträger eine gesetzlich festgelegte Investitions­quote von sechs Milliarden Euro. Die Mittel sollten gemeinsam von Bund und Ländern bereitgestellt werden. Die Länder sollten weiter bestimmen können, welche Häuser wie viel des Geldes für Häuser und Geräte bekommen.

Wegen fehlender Investitionen der Länder in die Bausubstanz und in Großgeräte sind im Augenblick viele Häuser gezwungen, die Investitionen aus dem Budget zu bezahlen, dass die Krankenkassen für Behandlungen bezahlen. Diesen Anreiz, die Leistungen auszu­weiten, soll die neue Krankenhausfinanzierung abschaffen.

Außerdem soll ein neues Qualitätsinstitut die Qualität der Behandlungen transparenter darstellen. „Es soll ausdrücklich sektorübergreifend Kriterien entwickeln, also für die ambulante und stationäre Versorgung“, umriss der Minister die Arbeit des neuen Institutes, das nach Möglichkeit noch 2015 seine Arbeit aufnehmen soll.

hil/dpa