Henke: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Tarifeinheitsgesetz noch korrigiert wird“

Berlin – Der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes (MB), Rudolf Henke, hat angekündigt, dass am Tag nach der Veröffentlichung des Tarifeinheitsgesetzes im Bundesgesetzblatt verschiedene Klagen gegen das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht werden. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Klagen zu einer Korrektur der getroffenen Entscheidung führen werden“, sagte Henke gestern Abend beim Parlamentarischen Sommerfest des MB in Berlin.

Henke hob den gestrigen 17. Juni als einen „besonderen Tag“ hervor, „an dem wir an den Wert der Freiheit erinnern“. Zudem sei im vergangenen Jahr das 25-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit gefeiert worden. Und „damit wurde auch einem System eine Absage erteilt, das den Menschen eine Einheitsgewerkschaft aufgezwungen hat“.

Der MB-Vorsitzende lobte zudem eine Regelung aus dem GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz, das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedet wurde: „Wir finden es sehr gut, dass im Förderprogramm Allgemeinmedizin die Verträge des Marburger Bundes für allgemeinverbindlich erklärt werden.“ Künftig sollen Ärzte in ambulanter Weiterbildung eine dem Tarifgehalt in Krankenhäusern entsprechende Vergütung erhalten. Gut sei zudem, dass 1.000 Weiterbildungsplätze auch außerhalb der Allgemeinmedizin zur Verfügung gestellt würden, so Henke.

Kritik äußerte er hingegen an der geplanten Krankenhausreform: „Wir brauchen in den Krankenhäusern eine Personalausstattung, die den anfallenden Aufgaben gerecht wird, sowohl für die Pflege, die medizinischen Fachberufe als auch für die Ärzte!“ Dafür müssten die Krankenhäuser mit den entsprechenden Mittel ausgestattet werden. „Außerdem brauchen wir Regelungen, die die Tarifrefinanzierung sicherstellen“, so Henke.

Schließlich müsse die Frage beantwortet werden, woher künftig das ärztliche Personal kommen solle, das heute fehlt. „Wir müssen es schaffen, mehr Studienplätze einzurichten“, forderte Henke.

fos