Polnische Initiative reicht verschärftes Abtreibungsgesetz im Parlament ein

Warschau – Polnische Abtreibungsgegner haben heute dem Parlament eine Petition für ein fast vollständiges Abtreibungsverbot vorgelegt. Die Stiftung Recht auf das Leben als Initiatorin der sogenannten Volksinitiative hatte dafür 450.000 Unterschriften gesammelt, 350.000 mehr als nötig. Das Unterhaus muss nun binnen drei Monaten ei­nen Termin für die erste Lesung des Gesetzentwurfs festlegen, sollte es – wie allge­mein erwartet – seiner Prüfung zustimmen.

Der Entwurf will Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann erlauben, wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Auf eine illegale Abtreibung stehen bis zu fünf Jahre Haft – auch für die betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden werden zudem verpflichtet, Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind großziehen.

Das derzeitige Gesetz ist bereits sehr restriktiv: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist.

Nach Angaben der Fraktionsvorsitzenden der rechtskonservativen Regierungspartei PiS, Beata Mazurek, gilt für die Parlamentsabstimmung kein Fraktionszwang. Die Abgeord­ne­ten sollten nach ihrem Gewissen frei entscheiden können, sagte sie.

Die Polen sind in der Abtreibungsfrage gespalten: Einer Umfrage vom März zufolge be­für­worten 51 Prozent eher eine Liberalisierung der geltenden Abtreibungsregeln, seit Monaten gibt es zudem immer wieder heftige Proteste gegen das Projekt.

In dem 38-Millionen-Einwohner-Staat werden jährlich rund 1.800 legale Schwanger­schafts­abbrüche vorgenommen. Zu illegalen Abtreibungen oder Fällen, in denen Po­linnen für den Eingriff nach Deutschland, Österreich oder in die Slowakei reisen, liegen keine Statistiken vor. Frauenrechtsorganisationen gehen jedoch von 100.000 bis 150.000 solcher Fälle pro Jahr aus.

afp