Kabinett beschließt Tabakwerbeverbot

Berlin – Zigarettenwerbung auf Plakaten, Litfaßsäulen und im Kino soll von Juli 2020 an verboten werden. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sind E-Zigaretten eingeschlossen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen: An Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen wird Tabakwerbung weiter erlaubt sein. In Kinos soll das Verbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.

Für ihn stehe der gesundheitliche Verbraucherschutz von Kindern und Jugendlichen im Vordergrund, sagte Schmidt. Er sprach von einem „Meilenstein für den gesundheitlichen Verbraucherschutz“. Tabakindustrie und Werbewirtschaft kritisierten die Pläne. Damit würde erstmals in Deutschland für ein legales und frei handelbares Produkt nicht mehr geworben werden dürfen, heißt es. Deutschland ist nach Darstellung des Ministeriums das letzte EU-Land, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse zulässig ist.

Erst kürzlich wurde die Umsetzung der 2014 ausgehandelten EU-Richtlinie für Tabak­produkte in Deutschland gesetzlich beschlossen. Demnach müssen ab Mai dieses Jahres künftig zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabak­verpackungen für kombinierte Schockbilder und aufklärende Texte reserviert sein - weit mehr als bisher schon. Die geplante Ausweitung des Werbeverbots wird in einem separaten Gesetz geregelt.

Dem Entwurf zufolge soll darin auch ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak an Verbraucher geregelt werden. Andere Rauchtabakerzeugnisse, rauchlose Tabakerzeugnisse sowie E-Zigaretten und Nachfüllbehälter sollen nur noch in Fachgeschäften kostenlos abgegeben werden dürfen.

Dem Drogen- und Suchtbericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung sterben jährlich rund 110.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Das Deutsche Krebsforschungsinstitut schätzt die direkten und indirekten Kosten des Tabakkonsums auf etwa 79 Milliarden Euro pro Jahr.

may/dpa