90 Prozent der Pflegeheime zahlen Tarif oder ähnlich

Berlin – Gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften werden zusehends umgesetzt. Inzwischen haben rund 90 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen eine verpflichtende Rückmeldung zur Tarif­treue abgegeben, wie der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mitteilte.

Das heißt, dass sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe zahlen. Zum Ende einer Frist zum 30. April waren es demnach 78 Prozent gewesen. Seitdem seien knapp 9.900 Nachmeldungen von Pflegeeinrichtungen zur Umsetzung der Regelungen eingegangen.

Ab dem 1. September darf es Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeheimen geben, die nach Tarif oder ähnlich bezahlen. Dies war noch von der alten schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.

Für die Pflegekassen und die Pflegeeinrichtungen seien die Regelungen zur Tariftreue mit einem erheblichen Aufwand verbunden, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. „Aber die Umsetzung ist auf einem guten Weg.“ Grundsätzlich werde das Ziel einer angemessenen Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege unterstützt. Unklar seien aber die genauen finanziellen Auswirkungen.

„Fest steht, dass höhere Löhne auch zu höheren Kosten führen werden“, erläuterte Reinmann. „Es besteht die Gefahr, dass sie in Form höherer Eigenanteile auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“ Angesichts der dramatischen Finanzlage der Pflegeversicherung, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand steht, seien dringend nachhaltige Lösungen nötig.

Um zur Versorgung zugelassen zu werden, haben Einrichtungen laut Bundesgesundheitsministerium nunmehr drei Möglichkeiten: Sie können selbst einen Tarifvertrag abschließen, mindestens entsprechend eines regional anwendbaren Tarifvertrags bezahlen oder mindestens in Höhe des Durchschnitts aller Tariflöhne in der Regi­on entlohnen. Der AOK-Bundesverband hat eine Zusammenführung und Plausibilisierung der Rückmeldungen der Pflegeeinrichtungen übernommen.

Zur Finanzierung stieg der Pflegebeitrag für Menschen ab 23 Jahre ohne Kinder bereits von 3,3 auf 3,4 Pro­zent. Der Bund gibt zudem nun jährlich eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflegeversicherung. Teil der Reform sind auch Entlastungen für Heimbewohner bei selbst zu zahlenden Anteilen. Sie bekommen seit Jahresbeginn neben Zahlungen der Pflegekasse einen Zuschlag, der mit der Pflegedauer steigt.

VdK-Präsidentin Bentele verwies auch auf Erhöhungen für steigende Energiekosten. Für viele Pflegebe­dürfti­ge bleibe nur der Gang zum Sozialamt. „Wir befürchten zudem, dass viele zu Hause Gepflegte auf Leistungen verzichten.“ Die Pflegeversicherung müsse endlich alle Pflegeleistungen übernehmen.

dpa