Koalitions­verhandlungen: Keine Einigung im Gesundheitsstreit

Berlin – Nach einem letzten erfolglosen Einigungsversuch der Fachpolitiker müssen nun die Parteichefs von Union und SPD den Streit lösen, wer absehbare Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zahlen muss. Das kündigten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Sitzung der zuständigen Arbeits­gruppe am Montagabend in Berlin an.

„Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt“, sagte Lauterbach zum Verlauf der Koalitionsverhandlungen in der AG. Spahn sagte mit Blick auf die Forderung der SPD, die Union müsse liefern: „Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gut geht.“

Strittig ist, ob es weiter pauschale Zusatzbeiträge allein zulasten der Krankenver­sicherten geben soll. Lauterbach sagte, die SPD lehne dies ab, weil vielen Versicherten in drei Jahren 30-Euro-Aufschläge pro Monat drohten.

Die Zusatzbeiträge können Kassen in finanziellen Schwierigkeiten von ihren Mitgliedern verlangen. Dies dürfte wieder verstärkt kommen: Aus den heutigen Milliardenreserven der Krankenversicherung droht bis 2017 ein zweistelliges Milliardenloch zu werden.

SPD für prozentuale Aufschläge statt Zusatzbeiträgen
Die SPD verlangt, dass die Kassen statt pauschaler Zusatzbeiträge prozentuale Aufschläge nehmen können. Geringverdiener würden dann geringer belastet und der heute mögliche Sozialausgleich aus Steuermitteln könnte entfallen.

Strittig ist aber auch, ob die Arbeitgeber wieder stärker zur Finanzierung in der Krankenversicherung herangezogen werden sollen. So müssen seit Juli 2005 Beschäftigte einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent ihres beitragspflichtigen Brutto aus eigener Tasche zahlen. Dieser Sonderbeitrag soll laut SPD entfallen.

Lauterbach bestand am Dienstag im ARD-Morgenmagazin erneut auf stärkere finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden“, sagte Lauterbach. „Wir brauchen auch einkommensabhängige Beiträge“, forderte er weiter mit Blick auf die umstrittene Ausgestaltung der Zusatzbeiträge. „Das betrifft die mittleren Einkommen. Das sind ja Pauschalbeiträge in der Krankenversicherung, die schon in drei, vier Jahren 30 bis 35 Euro pro Monat pro Person ausmachen.“

Union: Arbeitgeberbeitrag weiter festschreiben
Zentral für die Union dagegen ist, dass der Arbeitgeberbeitrag festgeschrieben bleibt. „Steigende Gesundheitskosten dürfen nicht die Lohnnebenkosten in Deutschland erhöhen“, sagte Spahn. „Die Rückkehr zur Parität wäre eine Belastung der Arbeitgeber von knapp fünf Milliarden Euro“, warnte er.

Strittig ist auch, ob eine Kapitalrücklage für später steigenden Pflegebedarf angelegt wird. Dies will die Union, um für Babyboomer, die Pflegefälle werden, ab 2030/2035 vorzusorgen. Die SPD lehnt diesen Pflegevorsorgefonds ab – er diene nur der Finanzwirtschaft und verhindere, dass heute mehr Geld in die Pflege fließe. Dass der Pflegebeitrag bis 0,5 Prozentpunkte steigen soll, ist Konsens.

Spahn meinte, an der privaten Krankenversicherung werde sich nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen nichts ändern. Mehr Wechselmöglichkeiten wegen hoher Prämien im Alter etwa für Beamte seien nicht vorgesehen. Hier sei nichts erreicht worden, räumte Lauterbach ein. Insgesamt gelte: „Das kann ich unseren Mitgliedern so nicht empfehlen.“

Einigkeit bei Krankenhausfinanzierung
In vielen Punkten gebe es auch Einigkeit, so die beiden Verhandlungsführer. So solle der zwischenzeitlich von der CSU abgelehnte Innovationsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro kommen, aus dem Kliniken Geld erhalten können, wenn sie sich etwa zu einem Medizinischen Versorgungszentrum umwandeln wollen. Zudem müssen die Krankenkassen weiter Hausarztverträge abschließen – Versicherte können sich dann verpflichten, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen, dafür sollen sie besser versorgt werden. Der „Pflege-Bahr“ soll bleiben: Bei Mindesteinsatz von 10 Euro für eine private Pflegezusatzversicherung fließen dabei derzeit 5 Euro vom Staat.

dpa