Lauterbach verlangt Rückkehr zur Parität

Berlin – Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hat heute in Berlin gefordert, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Beiträge zur gesetz­lichen Krankenversicherung (GKV) wieder vollständig paritätisch finanzieren. „Es ist ganz klar, dass die Belastung, die kommt, nicht von den Arbeitnehmern allein getra­gen werden kann“, betonte Lauterbach. Man benötige mehr Geld unter anderem für die Pflege, für die hausärztliche Versorgung und für Krankenhäuser, denn: „Der demo­grafische Umbau wird jetzt beginnen.“

Die Ausgaben der Krankenkassen sind zuletzt stark gestiegen. Experten erwarten deshalb, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag für GKV-Versicherte im nächsten Jahr höher sein wird als heute. Er ist derzeit mit 0,9 Prozent angesetzt und muss von den Versicherten allein getragen werden. Der festgeschriebene Beitragssatz von 14,6 Prozent wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte finanziert.

Nach Jahren mit Überschüssen und Prämienzahlungen an ihre Mitglieder fuhren die Krankenkassen dem Handelsblatt zufolge im ersten Halbjahr ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro ein. Die Innungskrankenkassen lagen bei einem Minus von 118 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen bei 100 Millionen, die Ersatzkassen bei 191 Millionen Euro. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hatten ein Defizit von 110 Millionen Euro.

Der GKV-Spitzenverband begründet diese Entwicklung damit, dass der bis Ende vergangenen Jahres geltende Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent etlichen Kassen mehr Geld einbrachte, als sie tatsächlich an Ausgaben hatten. So konnten sie zum Teil Prämien auszahlen. Hinzu kommen Mehrausgaben vor allem für Arzneimittel und Krankenhausfinanzierung.

Um die paritätische Finanzierung hatte es in den Koalitionsverhandlungen Ende 2013 erbitterten Streit gegeben. Lauterbach hatte damals als SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit für eine gleichmäßige Beteiligung plädiert: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeit­nehmern bezahlt werden“, sagte er im November 2013 im ARD-Morgenmagazin. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn plädierte dagegen dafür, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben: „Steigende Gesundheitskosten dürfen nicht die Lohnnebenkosten in Deutschland erhöhen“, forderte er seinerzeit. 

Rie