Koalitionsvertrag: Kein Geld für Umwandlung von Krankenhäusern

Berlin – Der Vorschlag, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten, damit Krankenhäuser leichter in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegezentren umgewandelt werden können, ist offenbar vom Tisch. Zumindest findet sich dieser Vorstoß der Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit nicht mehr im Koalitionsvertrag von SPD und Union, der heute offiziell vorgestellt wird.

Über den Investitionsfonds war sich die Union uneins. Die CSU hatte zwar Sicher­stellungszuschläge für Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen befürwortet, nicht aber Finanzmittel für deren Umwandlung. Sie befürchtete, dass sich sonst das Versorgungsniveau auf dem Land im Vergleich mit dem in Städten verschlechtern könnte.

„Die Gesundheitsversorgung in ländlichen Gegenden muss gleichwertig bleiben, und da zählen die Krankenhäuser in besonderem Maß dazu“, hatte der CSU-Verhandlungs­führer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Johannes Singhammer, am 12. November klargestellt. In den konsentierten Vorschlägen der AG war der Investitionsfonds gleichwohl noch enthalten.

Möglicherweise hat der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer in der letzten Verhandlungsrunde vergangene Nacht die Chance genutzt, den Fonds zu verhindern. Schließlich wurden zu diesem Zeitpunkt dem Vernehmen nach noch Vorschläge gesucht, um die errechneten Mehrausgaben von rund 40 Milliarden Euro drastisch zu reduzieren.

Rie