Länder wollen an Investitionsfonds festhalten

Köln – Die Bundesländer wollen den Investitionsfonds für die Umstrukturierung von Kliniken in andere Versorgungseinrichtungen weiterhin durchsetzen. Dies betonte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) auf dem „Gesundheits­kongress des Westens 2014“ in Köln. „Wir haben uns als Gesundheitspolitiker vorge­nommen, das Projekt weiter zu verfolgen und nochmals anzugehen“, sagte Prüfer-Storcks. Der Investitionsfonds sei ein sinnvolles Instrument für die Krankenhausplanung, der das Potenzial habe, die Qualitätsorientierung bei der Finanzierung von Kranken­hausleistungen voranzutreiben, so die Senatorin.

Die Koalitionäre von CDU und SPD hatten im ersten Entwurf des Koalitionsvertrages einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro geplant, damit Krankenhäuser in lokale Versorgungseinrichtungen wie Altenheime, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegezentren umgewandelt werden können. Aus finanziellen Gründen schaffte es dieser Punkt jedoch nicht in den Koalitionsvertrag.

Prüfer-Storcks Meinung teilte auch der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja (CDU). „Wir alle haben Interesse, dass Qualitäts-Indikatoren bei der Krankenhausplanung mehr berücksichtigt werden“, erklärte Czaja. Er forderte den Bund auf, genaue Qualitätsvorgaben zu machen und Personalmindestvorgaben zu definieren. Des Weiteren müsse sich der Bund stärker an der Krankenhausfinanzierung beteiligen.

Der parteilose Bremer Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse befürwortete ebenfalls Mindeststandards für die personelle Ausstattung von Krankenhäusern. Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der Häuser seien solche Standards jedoch schwer umsetzbar. „Hierfür sind pragmatische Ansätze notwendig. Wir müssen reden und verhandeln und brauchen auch Experten von außen“, erklärte Schulte-Sasse.

Ol