Krankenhaus­gesellschaft und Verdi protestieren gegen Krankenhausreform

Berlin – Die Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi haben heute gemeinsam gegen die Krankenhausreform protestiert. „Die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern würde durch die geplante Krankenhausreform nochmals deutlich verschärft werden“, sagte der DKG-Präsident Thomas Reumann. Die Politik habe Qualität und Patientensicherheit als zentrales Ziel dieser Reform formuliert. „Dafür brauchen die Krankenhäuser eine deutlich bessere Personalausstattung und müssen diese auch auf Dauer finanzieren können“, betonte er.

Er kritisierte, nach den Plänen der Reform würden die Krankenhäuser rund 500 Millionen Euro verlieren, das entspreche finanziellen Mitteln für rund 10.000 Pflegestellen.

DKG und Verdi fordern, den Gesetzentwurf deutlich zu überarbeiten und damit zu gewährleisten, dass die Krankenhäuser nicht noch mehr Personal abbauen müssten. Wichtig sei auch, künftig tarifbedingte Personalkostensteigerungen vollständig zu finanzieren. Außerdem dürften zusätzliche Leistungen, die aufgrund von Demografie und Morbidität von den Krankenhäusern anfielen, nicht durch überzogene Preisabschläge belastet werden.

Verdi fordert Peronalstandards für Kliniken
Allerdings fordert Verdi vom Gesetzgeber Personalschlüssel für Klinken. Diese lehnt die DKG ab. „Der Personalbedarf lässt sich nicht normativ festlegen und ist von vielen, nur vor Ort einschätzbaren Bedingungen abhängig und kann deshalb nur eigenverantwortlich in den Krankenhäusern festgelegt werden“, hieß es aus der Krankenhausgesellschaft.

Kritik am Gesetzentwurf kommt auch vom Spitzenverband der deutschen Krankenhäuser und Reha-Kliniken in privater Trägerschaft (BDPK). Der Verband fordert die Bundesre­gierung dazu auf, den Wettbewerb und die Transparenz im Krankenhausmarkt zu stärken und mehr auf die Entscheidungsfähigkeit der Bürger und Patienten zu vertrauen. „Auf diese Weise ist ein kontrollierter und sinnvoller Strukturwandel in der Krankenhaus­versorgung am besten zu erreichen“, hieß es aus dem BDPK. Der Verband verweist dazu auf ein soeben erschienenes Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), dass den Krankenhäusern in privater Trägerschaft eine hohe Effektivität und Akzeptanz bescheinigt.

Baden-Württemberg befürchtet einen Personalabbau
Änderungen am Gesetzentwurf forderte auch die baden-württembergische Gesundheits­ministerin Katrin Altpeter (SPD). Aus ihrer Sicht ist der vorliegende Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz „unausgewogen“, führt zu weiterem Personalabbau und bringt den Krankenhäusern in Baden-Württemberg unter dem Strich keine nachhaltige Verbesserung der Betriebskostenfinanzierung. „Wir befürchten, dass die Krankenhäuser gezwungen sein werden, künftig noch mehr Personal abzubauen, wenn dieser Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wie er jetzt auf dem Tisch liegt“, warnte sie.

hil