SPD will Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln

Düsseldorf/Berlin – Die SPD will das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln. „Neue Studien zeigen, dass das Sterberisiko im Krankenhaus von der Ausbildung und der Zahl der Pflegekräfte abhängig ist”, sagte der SPD-Gesund­heitspolitiker Karl Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Dienstag.

Im Zuge der Krankenhausreform ist bislang ein Pflegestellenförderprogramm von 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 vorgesehen. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass der Betrag auf 1,32 Milliarden Euro aufgestockt wird”, sagte Lauterbach. „Ansonsten können wir den notwendigen Personalschlüssel bei der Pflege nicht darstellen.” Lauterbach bemängelte auch, in den vergangenen Jahren seien zu viele Ärzte und zu wenig Pflegekräfte eingestellt worden.

Spahn kritisiert: SPD will sich bei den Gewerkschaften beliebt machen
Der Koalitionspartner Union kritisierte die Forderungen der SPD. Der gesundheits­politische Sprecher Jens Spahn (CDU) erklärte, Bund und Länder hätten im vergan­genen Jahr über sechs Monate verhandelt, um gemeinsame Eckpunkte für die Krankenhausreform zu erarbeiten. „Herr Lauterbach war dabei und hat den Kompromiss voll mitgetragen”, so der CDU-Politiker. „Daher empfinde ich es als unfair gegenüber allen Beteiligten, wenn die SPD jetzt nachlegt, nur um sich bei den Gewerkschaften beliebt zu machen. Damit kündigt sie im Grunde alle Eckpunkte auf.”

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte den Plan. Sie forderte aber zugleich, dass die Bundesregierung ein Förderprogramm für Pflegekräfte an feste Bedingungen knüpfen müsse. Ein bundesweit einheitlicher Pflegepersonalschlüssel müsse eine davon sein.

Sparmaßnahmen bei der Pflege rächen sich
„Der Mangel an Pflegekräften in Krankenhäusern ist hausgemacht. Seit 20 Jahren wurden Arztstellen geschaffen (plus 45 Prozent auf 147.000) und Stellen von Pflegekräften abgebaut (minus 10 Prozent auf 703.000)”, erklärte Vorstand Eugen Brysch in Dortmund. „Bisher war es einfach, auf Kosten der Pflege zu sparen. Der Bumerang kommt jetzt zurück. Und gerade die Betreiber rufen nach mehr Geld, obwohl sie die Entwicklung herbeigeführt haben.”

kna