Abgeordnetenwatch: Pharmalobby kauft sich Zugang zur Politik

Berlin – Mit der Beschäftigung ehemaliger Mitarbeiter von Politikern bekommen Teile der Pharmabranche nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de bevor­zugten Zugang zur Politik. Anlass dieser Einschätzung ist der Wechsel des ehemaligen Büroleiters des CDU-Bundestagsabgeordneten Micheal Hennrich, Thomas Hugendubel, zur Roche Pharma AG.

Wie ein Sprecher des Pharmaunternehmens heute bestätigte, leitet Hugendubel seit dem 1. Januar dessen Hauptstadtbüro. Hennrich ist als Berichterstatter für Arzneimittel und Apotheken Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags.

„Mitarbeiter von Abgeordneten sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt, deswegen erfährt diese selten von derartigen Seitenwechseln“, sagte Léa Briand, Sprecherin von abgeordnetenwatch.de. Dabei kauften sich Konzerne und Lobbyverbände auf diese Weise „direkten Zugang“ zu politischen Entscheidungsträgern.

Die Organisation führte weitere Fälle an, in denen Mitarbeiter von Politikern die Seite gewechselt hätten. Unter anderem sei schon früher ein anderer Mitarbeiter von Hennrich zum Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) gewechselt.

„Unternehmen und Verbände, die keine ehemaligen Angestellten von Fachpolitikern beschäftigen, geraten ins Hintertreffen“, sagte Briand. Nötig sei die Einführung eines Lobbyregisters, in dem Lobbyisten zeitnah angeben, wer ihre Auftraggeber sind, auf welche Gesetzentwürfe sie Einfluss nehmen und mit welchen Entscheidungsträgern sie sich austauschen.

dpa