Abschied von Hecken: Faktenbasierte Entscheidungen statt Mainstream

Berlin – Es waren 548 Stunden bei den 300 öffentlichen Plenumssitzungen: Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, hat keine einzige Sitzung, die er in dieser Funktion leiten musste, in den vergangenen 14 Jahren gefehlt. Noch deutlich mehr Sitzungsstunden fanden für die Vorbereitung der vielen Plenumssitzungen in Heckens Amtszeit statt – nun hört er zum Ende des Monats auf.

Es sei ein „Zufall“, dass seine letzte Sitzung auch die 300. öffentliche Sitzung ist. „Die Arbeit mit Ihnen hier im Gemeinsamen Bundesausschuss, die Arbeit mit Ihnen für ein gutes Gesundheitssystem, die Arbeit für eine Verbesserung der Patientenversorgung, hat mir in den vergangenen 14 Jahren immer Freude bereitet“, betonte er heute in Berlin.

Die Zeit, jetzt zu gehen, sei nicht das, „was ich mir persönlich gewünscht hätte“, sagte Hecken. Gerne hätte er in diesen turbulenten Zeiten noch „ein wenig Platz genommen auf diesem Stuhl des Vorsitzenden“. Aber: „Das Leben nimmt oft keine Rücksicht auf Lebensplanung, Hoffnungen und Wünsche.“ Er habe zwei schwere Pflegefälle in der Familie und dort im Rheinland wolle er sich nun engagieren.

„Die Alternative, nun beim G-BA Dienst nach Vorschrift und mit viel Homeoffice zu machen und sich gleichzeitig im Glanze des Titels des G-BA-Vorsitzenden zu sonnen, damit wäre ich weder meiner familiären Verantwortung noch meiner beruflichen Verpflichtungen nachgekommen“, erklärte Hecken.

Man könne den Job des Vorsitzenden nicht in einer normalen Dienstzeit ausfüllen und müsse in der Woche in Berlin sein und an den Wochenenden auch bei den Fachgesellschaften auf deren Veranstaltungen präsent sein. „Das macht die Autorität eines G-BA-Vorsitzenden aus.“

Es sei auch sein „ausdrücklicher Wunsch“ gewesen – um den Gerüchten „unter der Berliner Käseglocke“ zu widersprechen – dass seine Verabschiedung heute in einem sehr kleinen Rahmen stattfinde. Er habe sich bewusst dazu entschieden, ohne großen Pomp und mutmaßlichen Lob über die Verdienste eine Verabschiedung in kleinem Rahmen zu halten. In den Zeiten, in denen über das Sparen im Gesundheitswesen diskutiert werde, fand er es „unangemessen“, einen Festakt zu organisieren.

Warnung vor weiteren Angriffen auf den G-BA

In der weiteren Abschiedsrede erklärte Hecken, dass die vergangenen 14 Jahre eine „fordernde Zeit“ waren. Man müsse die Selbstverwaltung täglich „gegen billige, interessensgeleitete Polemik verteidigen“ und damit „jeden Tag aufs Neue im Kern sichern.“

Auch Angriffe aus dem Bundesgesundheitsministerium beispielsweise beim Gesunden-Herz-Gesetz, der Liposuktion oder der Notfallversorgung zeigten, dass auch die Rechtsaufsicht nicht immer auf die Selbstverwaltung achte.

Hecken betonte, es werde „viel zu oft übersehen“, welchen hohen Stellenwert eine sachliche Evidenz und faktenbasierte Entscheidungsfindung unter enger Einbeziehung der Patientenvertreter und derjenigen, die nah an der Versorgungspraxis dran seien, habe. Diese dürfe sich nicht dem jeweiligen Mainstream unterwerfen.

Dazu zähle er Unternehmen, Lobbygruppen, aber auch Teile der Politik. Nur mit Evidenz könne man „die komplexen Sachverhalte“, die im G-BA in den neun Unterausschüssen verhandelt würden, fachlich kompetent im Interesse der Patienten regeln.

In den vergangenen 14 Jahren sei die, weiterhin fortlaufende, Diskussion um die Mindestmengen „unsäglich“ gewesen, so Hecken. Dass nun drei Länder eine Normenkontrollklage in Karlsruhe anstrebten, rufe „Entsetzen bei den Fachgesellschaften“ hervor.

„Jeder muss wissen, was am Ende des Tages bei einer solchen Aktion herauskommen kann.“ Auch an die Debatte um die Notfallstufen, die viel „Polemik“ hervorgerufen hätten, „aber heute anerkannt sind und die auch den künftigen Leistungsgruppen unterliegen“, erinnerte er.

Mitgestaltung in der Versorgung

An diejenigen, die immer wieder den G-BA kritisieren und die Entscheidungen besser im Bundestag aufgehoben sehen, richtete er ein Gedankenspiel: „Wenn das so wäre, gebe es keine Beschlüsse mehr. Nichts. Denn in dem Augenblick, in dem eine Vorlage käme, würde jeder Abgeordnete in seinem Wahlkreis schauen. Und das wäre fatal für die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten.“

Es lohne sich daher „weiter für den Wert und den Erhalt der Selbstverwaltung zu kämpfen.“ Er appellierte an alle Trägerorganisationen, die Versorgung aktiv zu gestalten. „Es kann manchmal wertvoller sein, sich hier auf die 13. Stimme des Unparteiischen zu verlassen, statt auf Bundestagsabgeordnete“, sagte er mit Blick auf Tendenzen, lieber auf eine gesetzliche Regelung zu erreichen als eine Einigung unter den Vertragspartnern.

Dankesworte richtete er auch an die Trägerorganisationen, „die mir bei drei Wahlen das Vertrauen geschenkt haben, das ist nicht selbstverständlich“. Er appellierte, auch seine designierte Nachfolgerin, Sonja Optendrenk, nun „genauso zu unterstützen, wie sie mich unterstützt haben“. Denn ohne Unterstützung könne ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende im G-BA „die Aufgabe nicht adäquat erfüllen“.

Trägerorganisationen lobten großes Detailwissen

Auch die vier Trägerorganisationen sowie die Patientenvertretung sparten nicht mit Lob für die Arbeit. „Die Arbeit des G-BA hat sich in erster Linie am Ziel einer qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Versorgung von Patientinnen und Patienten zu orientieren – für dieses Primat hat Herr Professor Hecken wie kein anderer gestanden“, erklärte GKV-Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt in einer Mitteilung.

Im Plenum sagte er: „Sie waren stets perfekt vorbereitet, haben uns hellwach durch das Plenum geführt. Sie haben uns auch dazu informiert, wenn sie zu später Stunde noch Erkenntnisse zu Abstimmungen oder Gesprächen gewonnen haben.“ Durch das „persönliche Wirken“ bei vielen Richtlinien, durch das „Klartext reden“, habe er sich auf „keine taktischen Spielchen“ eingelassen, so Blatt.

„Sie haben stets auf zügige und sachgerechte Entscheidungen und Einigungen gedrängt.“ Hecken habe durch sein Wirken den „G-BA in der gesundheitspolitischen Öffentlichkeit als Gremium deutlich verbessert und verändert, der G-BA ist heute eine Institution, die fachlich hoch kompetent ist, aber auch zügig und offen kommuniziert.“

Für die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Stephan Hofmeister: „Unsere gemeinsame Klammer lässt sich in einem Satz zusammenfassen, den Herr Professor Hecken bereits zu Beginn seiner Amtszeit geäußert hat, nämlich, dass die gemeinsame Selbstverwaltung zum Erfolg verpflichtet sei.“

Als „Löwenbändiger“ sei er oft bezeichnet worden. „Stets hat Herr Professor Hecken mit Vehemenz und Verve die Unabhängigkeit des G-BA gegen ‚politische Opportunität‘ verteidigt“, sagte Hofmeister weiter. Gemeinsam habe man sich schon für die Resilienz des Gesundheitswesens eingesetzt, bevor alle darüber sprachen, so der KBV-Vize.

Krankenhäuser nicht immer in „Freude“ über Beschlüsse

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sei der Abschied nun „eine gewisse Ambivalenz“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß. Denn viele der Entscheidungen „wurden von der DKG nicht immer mit Freude aufgenommen. Oft hätten wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht, vielleicht waren unsere Argumente nicht gut genug“, erklärte Gaß weiter.

Dennoch sei das „Miteinander von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geprägt“ gewesen. Die Bereitschaft von Hecken, sich „immer wieder in hochkomplexe Sachverhalte im gesamten Themenspektrum einzuarbeiten, viel Detailkenntnisse zu entwickeln“ sei außerordentlich. „Selbst spontane Wendungen im Plenum konnten sie nicht überrumpeln“, so Gaß.

„Als Vorsitzender des Unterausschusses Zahnärztliche Behandlung hat Herr Professor Hecken die wegweisende Richtlinie für eine präventionsorientierte Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen sowie die Versorgung vulnerabler Gruppen maßgeblich gestaltet“, erklärte Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, in einer Mitteilung. „Wir verlieren mit ihnen einen Vorsitzenden, der die gemeinsame Selbstverwaltung so geprägt hat, wie nie jemand zu vor“, sagte er in der Plenumssitzung.

Unterstützung für Patientenvertretung

Auch für die Patientenvertreter habe Hecken „nie den Fokus aus den Augen verloren, was in der Versorgung für die Patientinnen und Patienten geschieht“, erklärte Martin Danner.

Es sei wichtig für die Patientenvertretung, die kein Stimmrecht im G-BA hat, dass „man sich an der Fachlichkeit orientiert und nicht an Machtkonstellationen“. Es sei zwar für einige Vertreter unter den Patientenorganisationen „öfter eine Herausforderung gewesen, den Groll oder das Missfallen zu erleben.“

Dennoch sei es immer wichtig, auch gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium, den Unparteiischen Vorsitzenden im Rücken zu wissen, betonte Danner. Er spielte dabei auf Überlegungen von vor fünf Jahren an, in denen das Ministerium die Finanzierung für die Patientenkoordination im G-BA kürzen wollte.

Das Bundesgesundheitsministerium, das eine Rechts- und keine Fachaufsicht über das höchste Gremium der Selbstverwaltung hat, wurde in dieser letzten Sitzung vom beamteten Staatssekretär Christian Luft vertreten. Auch er betonte die „fachliche Expertise“, die „grundwichtig“ für die Arbeit sei.

Luft bewundere an Hecken drei Fähigkeiten: ein klarer Kompass bei Evidenz und Wissenschaftlichkeit, die klare Kante und den rhetorischen Klartext sowie die Verlässlichkeit von Zusagen.

Nach all dem Lob – zu dem Hecken anmerkte: „Wir öffnen nun die Fenster und warten, bis der Weihrauch verflogen ist“ – leitete er seine 300. Sitzung: Acht Verfahren zu Arzneimitteln, Ende der Hochfrequenzenergie bei organischer erektiler Dysfunktion, Neudefinition des Neugeborenen-Screenings sowie die Einstellung verschiedener Erpobungsrichtlinien. Auch sechs Beschlüsse zu Mindestmengen waren dabei – die zur Mindestmenge bei der Magenkarzinomchirurgie ist dabei sicherlich die weitreichendste.

Ein letztes Mal diskutierte das Plenum unter seiner Leitung über die über Detail in der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie. „Der Tanz geht munter weiter, auch wenn wir seit acht Jahren dazu sprechen“, bilanzierte Hecken. Das Tanzparkett im G-BA verlässt er nun – doch ganz still wird es um ihn sicherlich nicht werden.

bee