Ärzte begrüßen Ende der Praxisgebühr – Empörung bei den Kassen

Berlin – Die Ärzteschaft hat die Entscheidung der Koalition begrüßt, die Praxisgebühr zum Januar des kommenden Jahres abzuschaffen. „Sie war von Anfang an eine Fehl­konstruktion und hat keine der an sie gerichteten Erwartungen erfüllt“, sagte der Präsi­dent der Bundesärztekammer (BÄK) und der Landesärztekammer Hamburg, Frank Ulrich Montgomery. Sie abzuschaffen sei „richtig und die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten weiter zu geben“, so der Ärztepräsident. Montgomery begrüßte, dass die Kassen für den Wegfall der Gebühr einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten sollen. „Das ist eine faire Gegenfinanzierung, die auch langfristig nicht zu einer Abnahme der Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen führt“, sagte er.

Als „längst überfällig“ bezeichnete Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Entscheidung der Bundesregierung. „120 Stunden müssen niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Teams im Schnitt pro Jahr aufwenden, um die Praxisgebühr für die Krankenkassen einzuziehen und zu quittieren. Zeit, die in der Patientenversorgung fehlt, dort aber dringend benötigt wird“, betonte Köhler.

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr 

Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, und Ilka Enger, zweite stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KVB, haben mehr als 1,6 Millionen Unterschriften gegen die Praxisgebühr  an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben.

Köhler betonte, die Praxisgebühr habe nicht nur die Patienten finanziell belastet, sondern habe auch die  Praxen der niedergelassenen Ärzte viel Zeit und somit auch Geld gekostet.

„Mit einer solch immensen Resonanz auf unsere Kampagne hatten wir kaum zu rechnen gewagt“, erklärte Enger von der KVB. „In Spitzenzeiten haben wir bis zu 12.000 Unterschriften täglich erhalten. Allein in Bayern kamen so in den vergangenen fünf Monaten über 900.000 Unterschriften gegen die Praxisgebühr zusammen“, so Enger. Dies sei ein deutliches Zeichen, dass auch Befürworter der Praxisgebühr nicht länger ignorieren könnten.

Die KBV hatte zusammen mit der KVB und weiteren Kassenärztlichen Vereinigungen zum Deutschen Ärztetag Ende Mai 2012 eine Kampagne gegen die Praxisgebühr gestartet.

Er wies daraufhin, dass bei einer bundesweiten Unterschriftenaktion in den Arztpraxen sich in den vergangen Monaten 1,6 Millionen Patienten gegen die Zuzahlung der zehn Euro ausgesprochen haben. Die Unterschriften werden heute Nachmittag an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben.

Empört über die Entscheidung zeigten sich dagegen die Krankenkassen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Kranken­versicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagte die Vorsitzende des Spitzen­verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Montag in Berlin. Mit dem Wegfall der Praxisgebühr entgingen den Kassen Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Durch die Kürzung der Zuweisung an den Gesundheits­fonds summieren sich die Einschnitte allein in den kommenden zwei Jahren laut Pfeiffer auf insgesamt 8,5 Milliarden Euro.

Effektivere Anreize dafür, ärztliche Leistungen nur bei Bedarf in Anspruch zu nehmen, forderte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein. „Statt der Praxis­gebühr, die wie eine Flatrate wirkt, könnte eine sozial ausgewogene Eigenbeteiligung der Versicherten an den Behandlungskosten ein mögliches Steuerungsinstrument sein, sagte die KV-Vorstandsvorsitzende Monika Schliffke.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg wies daraufhin, dass die Praxisgebühr die wirtschaftlich schlechter gestellten Bevölkerungsschichten belastet habe. Viele Menschen hätten aus diesem Grunde häufig auf notwendige Arztbesuche verzichtet.

„Endlich sind niedergelassene Ärzte keine Geldeintreiber der Krankenkassen mehr“, sagte der Präsident der Ärztekammer Hessen, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach. Eine ursprüngliche Aufgabe der 2004 eingeführten Zuzahlung sei gewesen, die gesetzlichen Krankenversicherer kurzfristig finanziell zu entlasten. „Angesichts prall gefüllter Geldtaschen der Kassen macht dies keinen Sinn mehr“, betonte von Knoblauch zu Hatzbach.

Freude über die Abschaffung der Praxisgebühr herrscht auch bei den freien Verbänden: „Als Paradebeispiel für die irrwitzigen Stilblüten deutscher Gesundheitsbürokratie ist die Praxisgebühr ein voller Erfolg – als Instrument zur Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen hat sie jedoch kläglich versagt“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes Klaus Reinhardt. Nun komme es darauf an, gemeinsam mit der Ärzteschaft intelligente Lösungen zur Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen zu entwickeln.

„Die Abschaffung der Kassengebühr ist […]kein Geschenk der Politik an Patienten und Ärzte“, betonte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes, Dirk Heinrich. Auch MEDI Deutschland begrüßte die Abschaffung der Praxisgebühr. „Nun haben auch unsere Praxismitarbeiterinnen wieder mehr Zeit für die Betreuung unsere Patienten“, sagte deren Vorsitzender Werner Baumgärtner.

hil