Ärzte ohne Grenzen: Militärische und humanitäre Aufgaben trennen

Berlin – Vor einer Vermischung militärischer und humanitärer Aufgaben in Mali und anderswo hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen gewarnt. Die Aussage von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), die Bundesregierung prüfe, wie sie Frankreich „logistisch, medizinisch oder humanitär“ unterstützen könne, erwecke bewusst den Anschein, humanitäre Hilfe sei Teil der deutschen Unterstützung einer Militär­intervention und könne die Konfliktsituation stabilisieren.

„Wir wenden uns entschieden gegen diesen politischen Missbrauch der humanitären Hilfe“, sagte Frank Dörner, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland. Er gefährde die Arbeit der Hilfsorganisationen und damit Menschenleben, warnte er.

Humanitäre Organisationen hätten die Aufgabe, in Katastrophen und Konflikten der betroffenen Zivilbevölkerung beizustehen. Sie müssten dabei mit allen Konfliktparteien verhandeln, um die notwendigen Zugangs- und Sicherheitszusagen zu erhalten. Dies ist nur möglich, wenn sie als rein humanitäre Organisationen erkennbar seien und respektiert würden.

Dörner wies darauf hin, dass es international anerkannte Regeln zur humanitären Hilfe gebe, die auch die Bundesregierung bekräftigt habe. Eine davon besage, dass huma­nitäre Hilfe kein Instrument der Außenpolitik sei. „Diese Regel wird von Außenminister Westerwelle immer wieder verletzt, ob im Kontext seiner Äußerungen zu Mali, Libyen oder Syrien. Herr Westerwelle sollte die strikte Trennung zwischen militärischen und humanitären Aufgaben respektieren“, forderte Dörner.

hil