Ärzte wollen bei Patienten­schutzgesetz eingebunden werden

Berlin – Der Hartmannbund (HB) fordert, bei der Entwicklung des geplanten Patientenschutzgesetzes auch die Ärzteschaft einzubeziehen. „Wir sollten nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und im Zusammenhang mit der Stärkung des Patientenschutzes in eine Opfer-Täter-Diskussion verfallen“, appellierte Verbandsvorsitzender Kuno Winn an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU).

Öffentlich formulierte Schätzungen über den Anteil begründeter Patientenbeschwerden seien dabei ebenso wenig hilfreich wie die Idee eines Zwangsregisters für Behandlungsfehler. „Hier wäre Herr Zöller gut beraten, mit Fakten zu argumentieren, statt im Vorfeld Verunsicherung zu produzieren“, riet Winn.
 

Zöller hatte beim zweiten Berliner Fachtag zur Patientenberatung und -information der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland angekündigt, das geplante Patientenrechtegesetz schnell umzusetzen. „Patienten haben ein Recht darauf, dass Behandlungsfehlervorwürfe in einem transparenten und zügigen Verfahren geklärt werden“, so der Patientenbeauftragte. Er will bis Jahresende ein entsprechendes Diskussionspapier vorlegen.

Der HB-Vorsitzende bot dem Patientenbeauftragten bei der Entscheidungsfindung ausdrücklich die Unterstützung der Ärzteschaft an. Gleichzeitig forderte er allerdings erneut, neben der Diskussion über die Rechte von Patienten auch das Thema Eigenverantwortung nicht aus dem Auge zu verlieren.

hil