Ärztekammer Bayern begrüßt Aufbruchsstimmung in der Gesundheitspolitik

München – Eine Aufbruchsstimmung sieht die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) derzeit in der Gesundheitspolitik. Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe seit seinem Amtsantritt neue Schwerpunkte gesetzt, unter anderem ethische Themen, Pflege, Prävention und Patientenrechte. Mit dem „14. Gesetz zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V)“ habe das Bundeskabinett Anfang April bereits das erste Gesetz verabschiedet, das Änderungen im Arzneimittelbereich vorsehe und die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zum Pflichtenkatalog der Krankenkassen erklärt. „Damit wurde die Rolle der Hausärzte gestärkt und die Refinanzierungsklausel abgeschafft“, begrüßte der BLÄK-Präsident Max Kaplan das Gesetz in der neuen Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes.

Zu kritisieren sei Gröhe jedoch für seine widerstandslose Akzeptanz der Haushalts­konsolidierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Kosten der Sozialversicherung, so Kaplan. Dennoch setze er große Hoffnungen auf den neuen Minister, stünde das Gesundheitswesen doch vor großen Herausforderungen.

Der bayerische Ärztepräsident nannte als Beispiele den Ausbau der Prävention, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die schmerzmedizinische Versorgung. Außerdem müsse die Politik die Krankenhausfinanzierung reformieren. Wichtige Forderungen seien unter anderem, das System der Diagnosis Related Groups umfassend zu reformieren, das neue Entgeltsystem in der Psychiatrie umzubauen und die Probleme in der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zu lösen.

Kaplan wies daraufhin, dass der Deutsche Ärztetag Ende Mai diese und weitere Themen wie die Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung auf die Tagesordnung gesetzt habe.

hil