AfD fordert Abschaffung der Budgetierung

Berlin – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat in einem Antrag gefordert, die Budge­tierung für Ärzte abzuschaffen. Die niedergelassenen Mediziner müssten das Recht haben, ihren Beruf uneingeschränkt auszuüben, schreiben die Abgeordneten. Die Budgetierung grenze die vertraglich zugesicherte freie Berufsausübung unzulässig und zulasten der Patienten ein.

Die ausschließlich ökonomisch begründete Einschränkung der Therapiefreiheit des Arztes muss laut AfD sofort außer Kraft gesetzt werden. Allgemeine Standards und starre Budgetvorgaben dürften nicht über die individuelle Art und Weise einer medizinischen Behandlung entscheiden.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Vertreter der Krankenkassen und der kassenärztlichen Vereinigung ärztliche Leistungen wirtschaftlich bewerten ohne die Patienten oder die  dahinter stehenden Krankheitsgeschichten zu kennen, von den Praxisbesonderheiten
des zu behandelnden Klientels ganz zu schweigen“, schreibt die AfG. Beispielhaft seien Osteoporose Patienten und andere chronisch kranke Patienten zu nennen. Die Versicherten müssten ihre benötigte Therapie bekommen wann immer sie erforderlich sei.

Die Aufhebung der Budgetierung dürfe nicht dazu führen, dass Patienten finanziell belastet würden, etwa durch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Mehrkosten müssten anderweitig finanziert werden, etwa aus den Überschüssen der Kranken­kassen.

hib/EB