AfD-Fraktion kündigt juristische Schritte gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht an

Berlin – Die AfD-Fraktion im Bundestag hat juristische Schritte gegen die vom Bundestag beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht angekündigt. Das gesamte Gesetz sei verfassungswidrig und man werde das als Fraktion entsprechend angreifen, sagte Co-Fraktionschefin Alice Weidel heute vor einer Fraktions­sitzung in Berlin.

Die Impfpflicht sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit und werde den Pflegenotstand verschärfen. „Wir glauben im übrigen auch, dass dies einen Vorgriff auf die allgemeine Impfpflicht darstellt und auch dagegen werden wir nicht nur politisch, sondern auch juristisch als Bundes­tagsfraktion vorgehen.“

Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla wollen am kommenden Sonntagnachmittag in Nürnberg an einer Demonstration teilnehmen, wie beide bestätigten. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Ste­phan Protschka hatte bei Twitter eine „Großkundgebung“ in der Stadt angekündigt.

Man nehme das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung wahr, sagte Weidel. „Wir machen Politik gegen diese gesamte Impfpflichtpolitik, die wir für grundlegend falsch halten. Warum sollten wir nicht dazu sprechen dürfen?“

Chrupalla sagte, er könne nur jeden Bürger, der nicht zufrieden mit der aktuellen Politik sei, animieren, das Recht der Demonstration zu nutzen und auf die Straße zu gehen.

dpa