AfD: Gegen „Klimahysterie“ und Schwangerschafts­abbrüche

Magdeburg – Gegen die „Klimahysterie“ und Schwangerschaftsabbrüche einschränken: Die AfD hat gestern in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet.

In dem Papier heißt es, die AfD lehne Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert eine „irrationale CO2-Hysterie“. Das Klima habe sich „seit dem Bestehen der Erde“ stets gewandelt, heißt es im EU-Wahlprogramm. Die klimatischen Veränderungen der jüngeren Vergangenheit bedürften „keinerlei spezieller Maßnahmen“. In der Debatte wurde diese Position als „Alleinstellungsmerkmal“ der AfD hervorgehoben.

Das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche will die Partei weitgehend – auf „absolute Ausnahmen“ etwa aus medizinischen Gründen oder bei Vergewaltigungen – einschränken. Die Homo-Ehe lehnt sie ab. In der Fami­lienpolitik sieht sich die Partei als Hüterin traditioneller Rollenbilder.

In Sachen Europäische Union (EU) gibt es scharfe Kritik, aber keine Forderung nach deren Auflösung: In der Präambel finden sich etwas abgeschwächte Formulierungen. Dennoch positionierte sich die Partei weiter nach rechts. Die Mehrheit der 35 Europawahlkandidaten zählt zum äußerst rechten Rand, auch Anträge aus dem gemäßigteren Lager erhielten auf dem Parteitag keine Mehrheiten.

Der ursprüngliche Präambelentwurf hatte die Formulierung enthalten, die AfD strebe „die geordnete Auflö­sung der EU“ an. Die Parteispitze war bereits vor dem Parteitag von dieser Forderung abgerückt. Diese sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten.

In der Neufassung der Präambel wurde zudem die Formulierung „globalistisch eingestellte“ Eliten gestrichen. Nun ist dort lediglich von der „EU und die sie tragenden Eliten“ die Rede. „Globale Eliten“, die sich gegen die Bürger verschworen hätten, ist ein in extrem rechten Kreisen gängiger Feindbildbegriff.

Das aus ihrer Sicht „undemokratisch gewählte EU-Parlament“ will die AfD abschaffen. Dass sie anpeilt, dort künftig mit mindestens 20 Abgeordneten vertreten zu sein, sieht die Partei dabei nicht als Widerspruch.

Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Es enthält die Feststellung: „Die russische Invasion in der Ukraine hat unter den Betroffenen viel Leid erzeugt.“

Ein Änderungsantrag zielte darauf, den Krieg „aufs Schärfste“ zu verurteilen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzufordern, „die Kampfhandlungen sofort zu beenden“. Die Delegierten beschlossen, den Antrag auf dem Parteitag gar nicht erst zu debattieren – ebenso wie andere kritische Anträge, die etwa auf eine deutliche Abgrenzung zu China zielten.

Die AfD fordert eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden. Zu den USA geht die Partei auf Distanz: „Deutschland und Europa dürfen sich nicht zu Gefolgsleuten einer Großmacht reduzieren lassen.“ Nach kontroverser Debatte beschloss der Parteitag aber eine „sinnvolle Zusammenarbeit“ auf europäischer Ebene mit der NATO.

afp