Anhörung zur Sicherheits­verwahrung: Psychiater nicht eingeladen

Berlin – Der Rechtsausschuss des Bundestages hat zur morgigen Expertenanhörung für die Neuregelung der Sicherungsverwahrung Kriminologen und Richter, aber keinen Psychiater eingeladen. Das kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN).

„Wir können nicht nachvollziehen, dass der Gesetzgeber bei diesem die Bevölkerung bewegenden Thema jenen medizinischen Sachverstand, der bei der späteren Umsetzung des Gesetzes gebraucht wird, im Verfahren ausschließt“ erklärte deren Präsident Peter Falkai.

Die Fachgesellschaft befürchtet, dass die neuen Regeln für hochgefährliche Straftäter erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Patientengruppe von Menschen mit psychischen Störungen haben und psychisch Kranke erneut diskriminiert werden.

hil