AOK drängt auf schnelle Stabilisierung der Pflegeversicherung

Berlin – Der AOK-Bundesverband fordert eine schnelle finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung durch Steuerzuschüsse. Sie beruft sich auf ein in Auftrag gegebenes Prognos-Gutachten.

Darin heißt es, dass bei einem mäßigen Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie einer Fortschreibung des Status Quo bei Einnahmen und Ausgaben in der Pflegeversicherung mit einem Anstieg des Finanzbedarfs von aktuell 59 Milliarden Euro auf 93 Milliarden Euro im Jahr 2030 und auf 226 Milliarden Euro bis 2060 zu rechnen wäre.

Der Beitragssatz würde damit laut Gutachten bis 2030 von aktuell 3,4 Prozent auf 4,1 Prozent ansteigen, zwi­schen 2047 und 2056 auf 4,55 Prozent klettern und bis 2060 auf 4,35 Prozent absinken. Das Gutachten ver­deutlicht laut AOK, dass zusätzliche Steuerzuschüsse zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen den Beitragssatz um 0,50 Prozentpunkte entlasten könnten.

„Das Gutachten unterstreicht den dringenden Reformbedarf und vor allem die Notwendigkeit von Steuermit­teln zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“, kommentierte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, die Ergebnisse. Den enormen Handlungsdruck habe erst diese Woche auch der Bundesrechnungshof bestätigt.

„Die Regierung muss noch in dieser Legislaturperiode und damit auch bereits in der kommenden Haushalts­woche ins Handeln kommen und Bundesmittel für die Pflegeversicherung einplanen.“ Sonst drohten Beitrags­satzsteigerungen mit negativen Folgen für das Vertrauen in die gesamte Sozialversicherung.

Die AOK fordert, dass die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus Steuermitteln finanziert werden, die Bürgergeldpauschale erhöht und ein Steuerkapital zur Weiterentwicklung des Pflegevorsorge­fonds eingeführt werden müssten.

Die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sei Aufgabe des Staates, so Reimann. Die Kosten sollten auf viele Schultern verteilt werden. Ein von der Vorgängerregierung eingeführter Bundeszuschuss von jährlich einer Milliarde Euro war im Zuge der Etatsanierung 2024 von der Ampel-Koalition gestrichen worden.

kna