AOK warnt vor kurzatmigen Aktionismus

Berlin – Die AOK hat an die Politik appelliert, die derzeit knapp 22 Milliarden Euro Finanzrücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu strukturellen Reformen zu nutzen. Mit dem Europäischen Fiskalpakt und der damit verbundenen Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte werde die Politik die strukturelle Lücke in der GKV nicht mehr mit den bisherigen Rezepten schließen können, so der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann.

„Deshalb müssen wir jetzt die notwendigen Strukturreformen angehen und dazu das Finanzpolster in der GKV nutzen, statt die Rücklage durch kurzatmigen Aktionismus zu verbrennen", forderte Graalmann. Dem AOK-Chef zufolge besteht in der GKV eine strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von jährlich mehr als vier Milliarden Euro. Die entstehe dadurch, dass seit 2004 die Ausgaben im Schnitt um jährlich 3,6 Prozent, die beitragspflichtigen Einnahmen aber nur um 1,5 Prozent pro Jahr gestiegen seien.

Die Politik habe, so Graalmann, bisher nur auf kurzfristige Maßnahmen gesetzt, um die strukturelle Lücke zu schließen. Dazu zählten etwa Kostenbremsen, höhere Beitrags­sätze, steigende Steuerzuschüsse und Leistungskürzungen. Die Ursachen für die strukturelle Lücke seien jedoch nicht angegangen worden. „Die Architektur des Hauses GKV blieb unverändert“, bemängelte der Vorstandsvorsitzende. Jetzt gebe die Milliarden-Euro-Rücklage die historische Chance, die Architektur durch nachhaltige Struktur­reformen auf der Ausgabenseite zu erneuern.

Dazu gehören laut AOK-Chef Rationalität statt Rationierung, eine konsequente Nutzen­bewertung von Leistungen, wie sie etwa das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) für Medikamente vorsehe, und eine strikte Orientierung an der Qualität der Versorgung. „Wir müssen aus dem Finanzplus ein Qualitätsplus machen, dafür stehen pro Jahr rund drei Milliarden Euro mehr zur Verfügung“, erklärte Graalmann.

Er plädierte zugleich für einen einheitlichen Versicherungsmarkt im Gesundheitssystem. Es müssten für alle Versicherer die gleichen Wettbewerbsanreize, Handlungsmög­lichkeiten und Spielregeln gelten. Graalmann: „Dann wird man sehen, wer im Wettbewerb um die besten Versorgungsangebote für die Patienten die Nase vorn haben wird."

hil