Appell gegen Etatkürzungen im Entwicklungsressort

Berlin – Eine Gruppe von sieben Entwicklungsorganisationen hat an die Bundesregierung appelliert, die geplanten Kürzungen für das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt zurückzunehmen.

Vor der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2023 erklärten sie heute in Berlin, Investitionen in die Bekämpfung extremer Armut, Hunger, vermeidbarer Krankheit sowie Nothilfe seien so wichtig wie noch nie.

Die Bereinigungssitzung ist am Donnerstag, der Haushaltsausschuss berät dabei abschließend über den Etat. Die derzeitigen Haushaltsplanungen sehen für das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt Etat­kürzungen von jeweils zehn Prozent vor. Im Bundestagsplenum wird der Haushalt 2023 voraussichtlich am 25. November verabschiedet.

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Freunde des Globalen Fonds Europa, Global Citizen (GC), ONE, Oxfam, Save the Children Deutschland und die Welthungerhilfe erklärten in ihrem gemeinsamen Appell, „noch nie waren Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe so fehl am Platz wie jetzt.“ Die derzeitige Weltlage sei absolut kritisch - und erfordere mehr Solidarität denn je.

„Wir fordern den Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen für die Entwicklungs­zusammenarbeit und die humanitäre Hilfe zu verhindern“, erklärten die Organisationen.

afp