Arbeiterwohlfahrt befürwortet Pflege-Bürger­versicherung

Berlin ­ – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband hat sich für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung ausgesprochen. „Nur eine integrierte, alle Bürger umfassende gesetzliche Pflegeversicherung und eine Beitragspflicht, die alle Einkommen erfasst, gewährleisten eine hinreichende Finanzierungsgrundlage“, erklärte Karl-Jürgen Bieback von der Universität Hamburg anlässlich der Vorstellung des von ihm im Auftrag der AWO mit verfassten Gutachtens „Zur Umsetzbarkeit einer Bürgerversicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit“ heute in Berlin.

Das Nebeneinander von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung auf der einen und privater Kranken- und Pflegeversicherung auf der anderen Seite weise im Status quo eine Reihe von schwerwiegenden Defiziten auf, befand der zweite Autor des Gutachtens, Stefan Greß von der Hochschule Fulda. Dazu gehöre unter anderem, dass sich Ärzte dort niederließen, wo besonders viele Privatpatienten wohnten und nicht dort, wo sie am meisten gebraucht würden.

Bieback und Greß sprechen sich für eine „Integration der beiden Versicherungssysteme, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Verbeitragung weiterer Einkommensarten“ aus. Die Integration der Systeme solle dabei durch eine Ausweitung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung vorgenommen werden. „Verfassungsrechtlich ist die Ausweitung der Versicherungspflicht auf die bisher privat Versicherten dabei zulässig“, meinen die Autoren.

Das Ausmaß der finanziellen Effekte durch eine solche Bürgerversicherung sei auch davon abhängig, wie genau ein einheitliches Vergütungssystem in einem integrierten Versicherungssystem aussehen würde, sagte Greß. Natürlich müsse die heute bestehende unterschiedliche Honorierung der Ärzteschaft aufgehoben werden.

„Mir würde eine Mittellösung vorschweben, zwischen dem Niveau der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass eine Umstellung für die Ärzteschaft einkommensneutral wäre“, so Greß. Einen Automatismus zwischen der Einführung einer Bürgerversicherung und massiven Einkommensverlusten für die Ärzteschaft gebe es in jedem Fall nicht.

Eine - in den Details unterschiedlich gestaltete - Bürgerversicherung streben SPD, Grüne und Linke an. Der SPD-Experte Karl Lauterbach sah sich durch die Studie in seiner Auffassung bestätigt, "dass die Bürgerversicherung notwendig und umsetzbar ist".

fos