Arbeitgeber sollen angeblich steigende Gesundheitskosten mitbezahlen

Berlin – Union und SPD planen, steigende Gesundheitskosten langfristig nicht allein auf Beschäftigte und Rentner abzuwälzen. Auch die Arbeitgeber sollen daran beteiligt werden, aber erst nach 2017. Dies bestätigten die Gesundheitsexperten von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin.

In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie fest: „Wir sind uns einig, dass der gesetzlich festgeschriebene Arbeitgeberanteil von 7,3 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht steigen wird. Unbenommen davon ist allen Beteiligten klar, dass der nur vom Arbeit­nehmer zu zahlende Beitrag in den folgenden Jahren nicht einseitig ins Unendliche steigen kann.“ Grundsätzlich sei der Koalitionsvertrag Grundlage für die Arbeit in der großen Koalition.

Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor berichtet, die große Koalition in spe wolle stei­gende Kosten im Gesundheitssystem langfristig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlen lassen. Das Blatt zitiert Lauterbach mit den Worten, dies sei „in einer Protokollnotiz des Koalitionsvertrages festgehalten“.

Auch wenn in dem veröffentlichten Text dafür aber keine Obergrenze enthalten ist, soll dies nach den Worten Lauterbachs jedoch nur bis zu einem festgelegten Punkt geschehen. Der SPD-Gesundheitsexperte sagte, dafür komme ein Modell infrage, wonach die Gesundheitskosten langfristig zu etwa 80 Prozent paritätisch getragen werden sollen und die übrigen 20 Prozent von Steuerzahlern und Versicherten. Lauterbach äußerte die Erwartung, dass dann der allgemeine Beitragssatz ab 2018 wieder steigen müsste.

dpa/afp