Arbeitgeber werfen Gesundheits­minister Spahn „Verteuerungs­politik“ vor

Berlin – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei „ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt vom Mittwoch. Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“. Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. „Ideen, um die stetig wachsenden Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen und die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten, fehlen leider fast vollständig“, sagte Kampeter.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags befasst sich heute erneut mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten auf einen Arzttermin verringern soll. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Servicestellen zur Terminvergabe an Patienten auszubauen und die Mindestsprech­stundenzeiten der Ärzte von 20 auf 25 Stunden pro Woche anzuheben.

Im Mittelpunkt der Ausschussberatung stand eine Reihe von Änderungsanträgen, die Spahn in den vergangenen Monaten vorlegt hatte und die an das Gesetz angehängt werden sollen. Viele von ihnen sind sehr technisch, einige haben aber weitreichende Konsequenzen – etwa das Vorhaben, Spahns Ministerium praktisch die Kontrolle über die Betreibergesellschaft für das digitale Gesundheitsnetz zu geben.

afp